Imperium der Angst: Die USA und die Neuordnung der Welt

Zur Zeit erscheinen zahlreiche Bücher, die sich kritisch mit der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter George W. Bush Junior auseinandersetzen. Sie gehören, wie etwa Joseph Nye (Das Paradox der Amerikanischen Macht), den linksliberalen Ostküstenestablishment an und in der Politikwissenschaft zur Denkschule der Liberalisten bzw. Institutionalisten. Sie kritisieren die neokonservative Denkschule von Wiliam Kristol und anderen Vertretern dieser Richtung, die in der Bush-Administration heute die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bestimmen.
In seinem vorliegenden Werk übt Barber, scharfe Kritik an der Präventivschlagdoktrin des amerikanischen Präsidenten. Er konstatiert, der "gutmütige Hegemon" USA sei zu einem "Imperium der Angst" geworden, das weder Freiheit noch Sicherheit fördere. An der Hegemonie der Vereinigten Staaten bestehe kein Zweifel (S. 18), das Militärbudget von derzeit 350 Milliarden Dollar sei mehr, als die nächsten ca. fünfzehn Staaten aus der Rangliste der rüstungsstarken Nationen zusammen für ihre Verteidigung ausgäben. Doch gerade diese beispiellose Macht schwäche die Stellung der USA ebenso, wie sie sie stärke, "denn sie kostet sie die Zuneigung derjenigen, über die sie ihre schützende Hand halten". Hier fällt die starke Ähnlichkeit zur Argumentation von Joseph S. Nye auf. Auch dieser argumentiert ja dahingehend, nur mit ihrer "Soft Power", also den sogenannten "weichen" und "kulturellen" Faktoren könne die USA Vorbild sein und letztlich nur als "gutmütiger Hegemon" langfristig Erfolg haben. Die militärische Macht der USA nütze gegen die nahezu unsichtbaren und überaus beweglichen Kräfte des globalen Terrorismus nichts - so Barber. "Die amerikanische Militärmacht kann ganze Länder ausradieren, aber terroristische Zellen und ihre Führer lassen sich auf diese Weise nicht ausschalten. Sie wissen, dass die Angst ihr Verbündeter ist."

Barber analysiert eingehend die Nationale Sicherheitsdoktrin der USA und kritisert sowohl "Pax Americana" und die "neue" Doktrin des präventiven Krieges. Der "Bush-Doktrin" mit ihrem Zitat: "Wir dürfen unsere Feinde nicht als Erste zuschlagen lassen" wird ein Zitat des US-Präsidenten Truman (1945-1953) gegenübergestellt, mit dem George W. Bush Junior ja häufig verglichen wird: "Nichts ist törichter, als zu glauben, man könne Krieg durch Krieg beenden. Man kann durch Krieg nichts verhindern, außer den Frieden". Interessant für mich war, dass Barber glaubt, dass die offiziell veröffentlichte Bush-Doktrin nicht die vollständige Fassung dieser Doktrin sei: "Nach Informationen der Washington Post existiert von der Denkschrift eine geheime Langfassung, die "sogar noch weiter geht" und "einen Bruch mit fünfzig Jahren US-amerikanischer Nichtverbreitungs-Politzik vollzieht, indem sie Präventivschläge gegen Staaten und terroristische Gruppen autorisiert, die dem Erwerb von Massenvernichtungswaffen oder von weitreichenden Raketen, die solche Waffen expedieren, nahe sind." Dahinter stehe die Idee, Komponenten solcher Systeme zu zerstören, bevor sie einsatzbereit sind." (S. 85). Gedacht als Antwort auf neue Gefahren, rufe diese Präventivdoktrin neue Risiken auf den Plan. George Kennan, den weit über 90-jährigen "Doyen der amerikanischen Realpolitiker", zitierend, konstatiert Barber, "jedem, der Geschichte studiere, müsse klar sein, "dass man in einen Krieg vielleicht mit bestimmten Vorstellungen hinein geht", dass im Kriegsverlauf aber sehr schnell Entwicklungen eintreten, "an die vorher keiner gedacht hat."" (S. 86).Der Verlauf des Irak-Krieges, vom "Stern" als "zweites Vietnam" bezeichnet, dürfte dies deutlich illustrieren. Auf jeden Fall ist der Feststellung Barbers meines Erachtens voll zuzustimmen, der sagt: "Wenn man zuerst schießt und erst hinterher Fragen stellt, öffnet man tragischen Fehlkalkulationen Tür und Tor. Indem die USA die traditionelle völkerrechtliche Doktrin der Selbstverteidigung über Bord werfen, statuieren sie ein verhängnisvolles Exempel für andere Staaten, die für sich ebenfalls eine exzeptionalistische Logik in Anspruch nehmen." (S. 87). Und dies ist in der Tat für mich die Gefahr an der neuen "Bush-Doktrin": wenn das Völkerrecht durch Bush missachtet wird, werden sich andere Staaten daran ein Beispiel nehmen und dies ebenfalls tun. So stimmt Barbers Feststellung: "Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte zwar schon eine Reihe von Präventivkriegen geführt, doch als offiziell propagierte Doktrin stellt die Lehre vom Präventivkrieg eine radikale Abkehr von den bisherigen Traditionen des strategischen Denkens und der praktischen Kriegsführung der USA dar." In allen bisherigen fällen sei der Versuch unternommen worden, derartige Aktionen nachtäglich zu legitimieren - entweder durch die US-Verfassung oder durch das Völkerrecht. "In allen diesen Fällen mag doppelte Moral im Spiel gewesen sein, aber jedenfalls erwiesen die Vereinigten Staaten den geltenden Rechtsnormen und dem Gebot der Selbstverteidigung insofern noch ihre Reverenz, als sie bestritten, gegen sie verstoßen zu haben."
Die Ängste durch die Anschläge des 11. September 2001 hätten diesen Konsens gründlich zerstört. Die Anschläge legitimierten die neue Nationale Sicherheitsstrategie und setzten Bush in die Lage, "die harte Linie, die er schon ein Jahr lang in Kabinettssitzungen erprobt hatte, endlich als offiziellen politischen Kurs zu vertreten." (S. 92). Niemand solle sich darüber wundern, dass diese Logik Nordkorea in Panik und in einen Zustand realer Angst versetzt habe. Dass Nordkorea und der Iran sich bedroht fühlten und daher Atomwaffenprogramme entwickelten, sei daher nicht verwunderlich. Außerdem verenge die Bush-Doktrin die Wahrnehmung der Administration auf rein militärische Aspekte und gerate in zunehmende Abhängigkeit zu ihren Streitkräfen.

Dies ist alles richtig. Selten hat ein Buch die Gefahr der neuen Außenpolitik der gegenwärtigen US-Administration unter George Bush junior so treffend dargestellt. Er gehört, wie Leslie Gelb zu recht anmerkt, zu den klügsten Kommentatoren amerikanischer Politik und Kultur. Nur die Entwicklung einer "Lex Humana und einer "civil world", einer globalen Zivilgesellschaft engagierter Demokraten und Bürger fördere den Frieden. Nur eine nach völkerrechtlichen Grundsätzen funktionierende internationale Ordnung, "namentlich eine, in der die Vereinigten Staaten ihr politisches Gewicht dafür einsetzen, kongeniale Regeln des Zusammenlebens zu entwickeln, bietet die denkbar beste Gewähr dafür, dass Amerika seine Interessen wahren, seine Macht erhalten und seinen Einfluss ausweiten kann." (S. 250) Abschließend wird Präsident Eisenhower (1953-1961), ein Republikaner, mit den Worten zitiert, dass es ohne Recht keinen Frieden geben könne. Wie wahr. Es wäre gut, wenn sich diese Einsicht wieder in der US-Politik durchsetzen würde.