Rettet unser Geld

In diesem Buch nimmt Henkel eine kritische Bestandsaufnahme der jüngsten Politik der europäischen Regierungen zur Stabilisierung des Euro einschließlich der jüngsten Rettungspakete vor. Henkel wirft den Politikern vor, die Stabilitätskriterien von Maastricht, insbesondere die Regel, dass die Europäische Union nicht für Schulden einzelner Mitgliedsstaaten haften dürfe ("No Bail Out" Klausel) nicht eingehalten zu haben. Nicht wirtschaftliche, sondern politische Kriterien seien bei der Aufnahme von wirtschaftlichen "Wackelkandidaten" wie Griechenland, Italien oder Spanien maßgebend gewesen und dies widerspreche den von Deutschland eingeführten Stabilitätskriterien des Euro. Außerdem habe sich Deutschland, insbesondere Kanzlerin Merkel, von Frankreich über den Tisch ziehen lassen und einen instabilen Euro sowie die Rettungspakete akzeptiert. Frankreich habe Deutschland mit der Drohung, die gemeinsame Währungsunion zu verlassen, erpresst und Deutschland habe dafür die oben genannten Stabilitätskriterien, die Ex-Finanzminister Theo Weigel und sein damaliger Staatssekretär Horst Köhler in den Maastricht-Vertrag eingefügt hätten, verwässert.

Als Lösung schlägt Henkel die Schaffung zweier Währungen vor: einen Nord-Euro unter Führung Deutschlands und einen Süd-Euro unter Führung Frankreichs. Die Länder, die eine sparsame Haushaltspolitik betrieben und eine zentralistische Wirtschaftsregierung ablehnten, sollten unter Führung Deutschlands einen Nord-Euro gründen. Die Länder, die ihre Wirtschaft zentralistisch und Haushaltsprobleme über Inflation lösen wollten, sollten unter Führung Frankreichs einen Süd-Euro gründen.

So weit in Kürze die Aussagen von Hans-Olaf Henkel.

Die Bewertung seiner Thesen ist m.E. nicht ganz einfach. In der Analyse gebe ich Henkel recht. Mit den Rettungspaketen für Griechenland (in Bezug auf Irland spielen andere Faktoren, die Bankenkrise, eine Rolle in Bezug auf dessen Verschuldung) ist in der Tat eine der zentralen Regelungen von Maastricht, die Gemeinschaft der EU nicht für die Schulden anderer Länder in Haftung zu nehmen, durchbrochen worden. De facto wurde - wie in Deutschland - ein Länderfinanzausgleich eingeführt.

Problematisch wird m.E. jedoch der Lösungsvorschlag Henkels. Er favorisiert zwei Euros. Die Stärke eines Landes - oder einer Ländergemeinschaft - werde am Euro sichtbar und durch zwei Eurozonen werde deutlich, wer solide wirtschafte und wer nicht. Dies wirke sich letztlich positiv auf die Leistungsbilanz (nicht: Handelsbilanz!) eines Landes aus, zumal Importe in diese Länder billiger würden.

Dem ist meines Erachtens - mit Helmut Schmidt - entgegen zu halten, dass Deutschland wie kein anderes EU-Land vom Export abhängt und - je nach Statistik - zweit- oder drittgrößtes Exportland der Welt ist. Und ein Nordeuro unter Deutschlands Führung würde so gegenüber Dollar und anderen Währungen aufgewertet, dass Deutschlands Produkte - trotz guter Qualität! - nicht mehr auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Dies war ja ein wesentlicher Grund für die Einführung des Euro und Henkel selbst beschreibt ja, wie Arbeitsplätze der Exportindustrie ins Ausland verlegt wurden, weil Deutschlands Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig waren.

Auf diese Einwände geht Henkel in seinem Vorschlag - seinem letzten Kapitel - nicht ein. Und daher "leidet" der informatorische "Wert" seines Buches.

Zum anderen ist leider festzustellen, dass Henkel in diesem Band sehr zu Polemiken neigt. Im Anfangskapitel "Die Maulkorbrepublik" verteidigt er vehement die Thesen Thilo Sarrazins, der - wie Henkel selber - in diesem Land keine "tabubrechenden" Vorschläge machen dürfe (Henkel sieht in seinem Vorschlag der Abschaffung des Euro als Gemeinschaftswährung ebenfalls einen Tabubruch für die politische Klasse Deutschlands) und ein fähiger Bundesbankvorstand gewesen sei, der mit wirtschaftlichem Sachverstand ebenfalls die Abschaffung des Euro gefordert habe.

Was bitte hat Sarrazin - der Henkels Buch lobt wie Henkel den Titel Sarrazins - mit der Euro-Thematik zu tun? So sehr ich mich dagegen wehre, Henkel als "Euro-Sarrazin" zu bezeichnen, so wenig hat m.E. das Kapitel über Sarrazin in diesem Buch zu suchen, in dem es in erster Linie um Währungspolitik und europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen sollte.

Schade, denn so werden an sich lesenswerte Argumente und Gedanken - und m.E. stimmt die Analyse Henkels, wenn ich auch seinem Lösungsvorschlag nicht folgen kann - durch überflüssige Polemik entwertet.

Ohne die genannten Schwächen wäre das Buch lesenswert, denn Henkel argumentiert schnörkellos offen und kommt erfrischend zur "Sache" ohne "Drumherum" zu reden, was mir an Henkels Publikationen generell gefällt.