Ausgekocht: Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik

Gestern habe ich mir das eben neu erschienene Buch: "Ausgekocht": Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik aus dem Eichborn-Verlag angeschafft und gleich gelesen

Die Autoren, Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme arbeiten oder arbeiteten als Journalisten der Frankfurter Rundschau. Thieme hat für seine Recherchen zur UNICEF-Affäre den Wächterpreis der Tagespresse erhalten. Für seine Enthüllungen über Politiker der hessischen Landesregierung erhielt Thieme 2009 den hessischen Journalistenpreis.

Das Buch bietet einzigartige Einblicke in das "System Koch". Über Jahrhzehnte hat die sogenannte "Tankstellen-Clique", benannt nach íhrem angeblichen Treffpunkt an einer Tankstelle um Roland Koch und seinen Nachfolger Volker Bouffier die Regierungsübernahme im einstigen SPD-Land Hessen geplant, umgesetzt und erfolgreich zementiert. Auch nach dem Abgang Kochs lebt sein "System" nach wie vor - denn wie man Skandale aussitzt, Gegner mundtot macht, beherrscht auch Nachfolger Volker Bouffier, wie am derzeit im Landtag diskutierten "Polizeiskandal" - der jetzige Ministerpräsident besetzte die Stelle des Polizeipräsidenten nach seinen persönlichen Wünschen und nahm dabei offensichtlich Rechtsbruch in Kauf - deutlich wird.

Beide Journalisten analysieren anhand der größten Skandale um Koch und Bouffier, wie dieses System der Vetternwirtschaft und Klüngelei funktioniert und es wird nach der Lektüre des Buches klar, warum sich unter dieser Regierung daran nichts ändern wird.
"Wer ihr Denken und Handeln begreifen will, braucht nur eine knappe Notiz zu lesen: Sie umfasst gerade acht Zeilen inklusive Überschrift, doc h in diesen Zeilen steckt die Essenz der politischen Welt von Roland Koch und Volker Bouffier. Sie sind in einem wenig gelesenen Werk abgedruckt, dem Staatsanzeiger für das Land Hessen. Versteckt auf Seite 1682 ist dort im Jahre 2005 eine knappe Mitteilung erschienen: Roland Koch verleiht an drei seiner Minister den Hessischen Verdienstorden.
Man muss sich das vorstellen: Ministerpräsident Koch hängt seinen engsten politischen Freunden Volker Bouffier und Karlheinz Weimar, seinerseits Innen- und Finanzminister, sowie dem damaligen Justizminister (und heutigen CDU-Fraktionschef im Landtag, B.N.) Christean Wagner das rote Kreuz mit dem goldenen Hessen-Löwenb am blauen Band um. Im Namen des Landes Hessen, versteht sich. Vorschlagsberechtigt für die Ordensträger: der Ministerpräsident und seine Minister. Also die Preisgekrönten selbst."
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Diese Episode - auf Seite 32-33 des Buches dargestellt - macht vieles der in diesem Buch ausführlich rekapitulierten Skandale der Regierung Koch begreiflich. Mich erinnern sie an die Breschnjew-Ära. Wie oft konnte man den senilen langjährigen sowjetischen Staats- und Parteichef dabei beobachten, wie er auch seinen Kollegen im Politbüro Orden umgehängt hat.
Das Fazit dieses Kapitels ist daher auch eindeutig:
"Das System Koch weckt Erinnerungen an längst versunken geglaubte, vordemorkatische politische Zustände. Duodezfürsten konnten nach Guddünken ihre Getreuen auszeichnen oder bestrafen. Doch solche Vergleiche kommen nur uneinsichtigen Regierungsgegnern in den Sinn. Koch-Sprecher Dirk Metz jedenfalls findet die Ordensverleihung an die Minster "völlig normal." Kochs engster Ratgeber hat Recht, wenn auch in einem anderen Sinne, als er es meint. In einer normalen demokratischen Kultur wären solche Zustände undenkbar. Im System Koch allerdings sind sie der Normalzustand."
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Das Buch liest sich wie ein Polit-Krimi und ist spannend von der ersten bis zur letzten Seite. Auch mir war bislang zwar bekannt, wie Koch und seine Regierung mit kritischen Medien umgehen (der "Fall Bender", die Ablösung des Koch unangenehmen ZDF-Chefredakteurs im Frühjahr dieses Jahres hat dies ja dokumentiert und wurde hier im Forum ja auch vorgestellt), aber auch ich war von dem Ausmaß, wie Koch die Medien drangsaliert hat,wie kritische Zeitungen, etwa die "Frankfurter Rundschau", eingeschüchtert worden sind und der HR unter seinem Chefredakteur Alois Theisen, laut den beiden Autoren auch "schwarzer Taliban" genannt, zu einem de-facto Koch-Staatssender ausgebaut worden ist, überrascht.

Dieser Chefredakteur verfügte im Februar 2008, zwei Wochen nach der Landtagswahl, bei der Koch seine Mehrheit (zunächst) verlor, der HR dürfe nicht über eine Umfrage berichten, nach der nur noch ein Drittel der Befragten Koch als Ministerpräsidenten haben wollte. Der HR solle "nicht auf jede noch so blödsinnige und methodisch zweifelhafte Meinungsumfrage eingehen", soll Theisen laut Süddeutscher Zeitung damals geschrieben haben, obwohl es sich um eine Umfrage im Auftrag der ARD handelte. Der gleiche Chefredakteur hatte keinerlei Problem damit, negative Umfragen über Kochs SPD-Gegenkandidatin Andrea Ypsilanti zu veröffentlichen.
Zweites Beispiel: Als Roland Koch nach der Landtagswahl sein Versprechen eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen bricht (der Wortbruch Andrea Ypsilantis wird von den Koch-Medien hingegen genüßlich ausgebreitet), überträgt das HR-Fernsehen die Plenardebatte des Landtags. Allerdings nur bis zur Rede von Koch. Danach bricht der HR die Übertragung ab und zeigt eine Heimatsendung statt der beißenden Oppositionskritik im Parlament. Natürlich gab dies Ärger:

"Dass das kubanische Staatsfernsehen nach den Reden des "Maximo Leader" die Übertragung beendet, wussten wir", kommentiert Matthias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, "im öffentlich rechtlichen Rundfunk ist das aber eine neue Entwicklung." Die Entscheidung des HR berühre das Selbstverständnis des Parlaments, urteilt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Der Landtag sei nicht die Bühne der Regierung, sondern Ort der Debatte. Den anderen Fraktionen in der Liveübertragung das Wort abzuschneiden sei eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Der HR sieht dies allerdings anders: Man habe "geschätzt, wie lange die Debatte danach noch dauern würde und befrüchtet, dass es weit über unsere Sendung hinausgeht", so der Sprecher. Landtagsdebatten seien sowieso "Quotenkiller"
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Diese und andere Begebenheiten illustrieren, wie das "System Koch" das Land Hessen verändert hat und meines Erachtens auch, wie notwendig ein Regierungswechsel in diesem Land wäre. Auch die Medienkampagne gegen Andrea Ypsilanti wird nachgezeichnet, wie auch alle Affären der Regierung nochmals ausführlich erläutert werden - das Publikum scheint ja vergesslich zu sein.

Was mich allerdings am meisten interessiert hat: es werden die Gründe für Kochs überraschenden Rücktritt untersucht. Zwar wird nicht ausgeschlossen, dass Koch in der Wirtschaft einfach mehr verdienen wolle und einfach amtsmüde als hessischer Ministerpräsident gewesen sei. Aber es wird nicht ausgeschlossen - und durchaus treffend begründet - dass Koch mit seinem Rücktritt noch andere Ziele verfolgen könne: sich besser als Alternative in der Union für eine Nach-Merkel-Zeit (spätestens nach 2013) zu positionieren. Nicht umsonst wird auf Kochs Freundschaft mit dem amerikanischen Weltbankpräsidenten Robert Zoellick verwiesen: "Was Koch an dem Präsidenten der Weltbank fasziniert, ist die Tatsache, dass Zoellick ohne Probleme von der Wirtschaft in die Regierung und zurück wechseln konnte." Zumindest solle man dem 52-jährigen Koch nicht unterstellen, er könne sich keine weitere Lebensphase im Regierungsamt vorstellen - so die beiden Autoren. Sein kühler Kommentar auf den - fast gleichzeitig mit seiner eigenen Rücktrittsankündigung erfolgten - Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, habe dies gezeigt: Nur drei dürre Sätze fand Koch zu diesem Ereignis: Man sei Köhler "zu Dank verpflichtet" ließ Koch erklären. Die etwas verkrampfte Suche nach den Gemeinsamkeiten der großen "Ks" verdecke den Umstand, dass die Unterschiede zwischen den Rücktritten Kochs und Köhlers viel bemerkenswerter seien.

"Niemand käme auf die Idee, von einem System Köhler zu schreiben, im Gegenteil. Es ist viel eher seine Einsamkeit im Amt, ohne den Halt langjährige politischer Freunde mit Einfluss, die den Abgang des Bundespräsidenten beschleunigt hat. Köhler hat quasi als Anit-Koch Karriere gemacht, ist als Außenseiter von jenseits der politischen Eliten ins Amt geholt worden, als Zeichen gegen die ungeliebte Parteienherrschaft. Koch dagegen ist seit Kindheitsbeinen [wie sein großes Vorbild Helmut Kohl, B.N.] mit seiner CDU verwachsen und setzt als Köhler-Nachfolger einen Kumpel durch, der ebenso klar der etablierten politischen Klasse angehört wie er selbst: Christian Wulff aus Niedersachsen
Der wichtigste Gegensatz zwischen Köhler und Koch aber liegt in dem ganz unterschiedlichen Maß an Freiwilligkeit zwischen den Rücktritten. Wenn Roland Koch aus Zwängen zurückgetreten sein sollte, dann hat er das jedenfalls sehr erfolgreich verbergen können. Koch ist nicht über einen senier vielen Skandale gestürzt, hat sich nicht von der Opposition oder innerparteilichen Widersachern zum Rückzug drängen lassen und sich auch nicht Knall auf Fall davongemacht wie Horst Köhler. Sein Rücktritt ist ein durchtriebenes Meisterstück im System Koch - und damit die beste Voraussetzung dafür, dauch den Zeitpunkt seines Wiedereinstiges selbst wählen zu können. Im Moment seines freiwilligen Rücktritts dämmert allen, dass dieser skandalgeschüttelte Politiker keinen erzwungenen Rücktritt mehr zu befürchten hat. "Es hätte ja nun wirklich bei mir auch anders kommen können", diktiert der Ministerpräsident den Journalisten zum Abschluss in die Blocks. Der Abgang wird zum Triumpf. "Koch will weg" hört sich einfach besser an als "Koch muss weg.""


"Ich bin der erste hessische Ministerpräsident, der aus souveräner Entscheidung das Amt aufgibt", sagt Koch. Im Beruf des Ministerpräsidenten sei es "etwas Besonderes, selbst entscheiden zu können, wann es genug ist."


Ganz offensichtlich - dies sind meine Gedanken dazu, im Buch selber wird dies eher kursorisch angesprochen - hat Koch folgende Überlegung angestellt: Geht er jetzt freiwillig, kann er sich als Alternative zu Angela Merkel in der CDU aufbauen. Verliert Frau Merkel die Wahl 2013 oder tritt sie früher entnervt zurück, dann werden in der CDU die Rufe nach der "Alternative", nach dem "Konservativen" immer lauter. Nicht umsonst publiziert Koch gerade ein Buch, in welchem er seine Sicht von "Konservatismus" beschreibt Wäre er hingegen hessischer Ministerpräsident geblieben, hätte er gegenüber Frau Merkel bis zur Selbstverleugnung loyal sein müssen. Er wäre entweder im Herbst 2013 - dann finden nicht nur die Bundestagswahl, sondern es findet auch die nächste reguläre hessische Landtagswahl statt - vermutlich abgewählt worden und dann wären seine Chancen, Frau Merkel als CDU-Chef zu beerben, minimal gewesen. So wartet m.E. jemand auf seine Chance, doch noch sein großes Ziel zu erreichen: CDU-Bundeschef nach 2013 zu werden, dann, wenn eine rot-grün(-rote) Regierung scheitern sollte, spätestens 2017 Kanzlerkandidat und Kanzler werden?
Zumindest sollte man diese Überlegungen im Blick behalten.