Staatsorganisationsrecht sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts

Deutschland hat keine unitarische Tradition. Neben dem subsidiären Aspekt der Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen System kommt für die Bundesrepublik der dezentrale Aufbau vor allem zum Tragen. Die horizontale Gewaltenteilung berührt das Verhältnis der obersten Staatsorgane zueinander (Exekutive, Legislative, Judikative), also die klassische Dimension der Separierung von Gewalt. Die vertikale Gewaltenteilung berührt das Verhältnis Bürger - Staat, sowie das von Zentralstaat zu Gliedstaaten.

Die zentrale Stellung der Grundrechte, der Vorrang der Verfassung, das Prinzip der Gewaltentrennung, die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Verfassung, der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Unabhängigkeit der Justiz berühren das Rechtstaatsprinzip in Deutschland. Einmal gesetztes Recht gilt (Rückwirkungsverbot). Es kann nur auf dem verfassungsmäßig vorgegebenen Weg verändert werden. Ein verfassungspolitisches Unikum ist in Deutschland die Ewigkeitsgarantie: "Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundlegende Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Dies sind nur einige zentrale Besonderheiten der deutschen Staatsorganisation, deren Komplexität sicherlich ein übersichtliches Werk erfordert!

Das vorliegende Anfang 2008 in 8. Auflage erschienene Werk behandelt nunmehr vor diesem Hintergrund alle Details des Staatsorganisationsrechts, die sich aus den grundgesetzlichen Besonderheiten Deutschlands ergeben. Man mag meinen, dies wird sehr kompliziert geschrieben sein, ist es aber nicht, so daß das Werk Einsteiger und Fortgeschrittene gleichermaßen begeistern kann, was nicht zuletzt der klaren Sprache des Autors zu verdanken ist. Mit Beispielfällen und Lösungsvorschlägen und hervorgehobene Lerndefinitionen sowie überdies die Berücksichtigung europarechtlicher Kontexte sichert das Buch einen klaren Lern- oder Informationserfolg, dessen Detailfreudigkeit besonders hervortritt.

Was man stellenweise vermißt, ist der kritische Blick. Parteien sind heute zu Monopolisten der Politik geworden, die sich von der Gesellschaft abgekoppelt haben. Zudem sind die Institutionen des intermediären Sektors kritisch zu bewerten. Sie streben anders als Parteien keine politische unmittelbare Übernahme von Beteiligung an der Macht an, sondern üben diese über ihre Mobilisierungsfähigkeit und Organisationskompetenz aus (z.B. Gewerkschaften). Sie sind weitgehend dem staatlichen Einfluß entzogen und öffnen ihn dezidiert dem Verbandseinfluß. Die politikwissenschaftliche Bedeutung von Verbänden liegt in der vermittelnden Funktion zwischen Bürgern und Staat. Sie sind dahingehend "intermediäre Instanzen" und sorgen für die Durchsetzung der Ambitionen von Millionen von Individuen in den politischen Bereich hinein. Der Prozess der Aushandlung ist damit geprägt durch eine hohe Komplexität der organisierten Interessen, die als solche wiederum mehr oder weniger stark organisiert sind und einen unterschiedlichen Grad der Mobilisierung im Konfliktfall besitzen. Die aus dem Sinken des gewerkschaftlichen Organisationsgrades resultierende "Defensivsituation" führt zu der Chance, über korporatistische Kompromissangebote in eine Verhandlung mit dem Staat zu treten und die Interessenvertretung z.B. der Gewerkschaften über diesen Weg gezielt auszuüben. Die Gefahr einer Entmachtung des Parlamentes ist damit latent. Wenn die gesellschaftlich relevanten Entscheidungen in den Sozialpakt-Runden getroffen werden, bleibt zwar die legislative Funktion des Parlamentes formal unberührt. Gleichwohl werden die Entscheidungen der nach der deutschen Verfassung gesetzgebenden Körperschaft in einer Weise vorgeprägt, die aus der Perspektive der Gewaltenteilung nicht unproblematisch ist.

Schätzenswert ist dem ungeachtet, daß Schmidt beim Grundgesetz einsetzt und anschließend Grundbegriffe des Staatsrechts klärt, damit man den folgenden Seiten inhaltlich gewachsen ist. Im dritten Kapitel erörtert der Autor Staatsformmerkmale und Staatszielbestimmungen. Fragen nach Republik, Bundesstaat, parlamentarischer Demokratie oder Rechtsstaat und Gewaltenteilung werden hier umfassend beantwortet.