Die Vier: Eine Intrige

Volker Zastrows Buch: "Die Vier" behandelt ausführlich die Motive der vier Personen, die in Hessen sich weigerten, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Egal wie man politisch steht - in Hessen dürfte das Buch zu den meistgelesensten diese Woche gehören - bietet es einen Einblick in die Parteistrukturen der SPD und die Motive der Abweichler. Es stellt sich heraus, dass Dagmar Metzger und Silke Tesch aus grundsätzlichen Erwägungen (Ablehnung der Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei bzw. Wortbruch gegenüber dem Wähler) Frau Ypsilanti in der gegebenen Konstellation (Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung der Linkspartei) ihre Stimme verweigerten, während Walter und Carmen Everts Frau Ypsilanti sogar im Sommer - nachdem ein Antrag auf Aufhebung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht unterschrieben worden war - zur Bildung einer solchen Regierung geraten hatten. Dazu gäbe es keine Alternative. Erst als sich Frau Ypsilanti weigerte, ihrem langjährigen Partei-Rivalen Jürgen Walter das Wirtschaftsministerium - und damit die Zuständigkeit für den Frankfurter Flughafen, für den Walter als Ausbaubefürworter unbedingt zuständig sein wollte, entschlossen sich diese beiden, Frau Ypsilanti zu stürzen und gingen an die Öffentlichkeit.

Das Buch besticht durch viele Detailinformationen, Einblicke in die politische Struktur der SPD und in die Motive der Abweichler. Leider fehlt vollkommen - und dies würde ja zu einer seriösen politischen Analyse dazugehören - die saubere Darstellung der Motive der "Gegenseite". Frau Ypsilanti "Machtgier" zu unterstellen, ist leicht. Das Problem liegt aber tiefer: auf der einen Seite ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen und nichts anderem verpflichtet. Der Abgeordnete gehört dem Parlament, also einem Staatsorgan und keinem "Parteiorgan" an und kann für seine Entscheidungen von der Partei nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist die Position, die die "Vier", der SPD-Bundesvorsitzende Müntefering und die anderen Parteien einnahmen. Die Argumentationsweise von Ypsilanti wird aber nicht sauber dargestellt: wie soll eine Partei ihre Ziele - und dazu gehört legitimerweise der Erwerb von Macht zu deren Durchsetzung - durchsetzen, wenn die Wahl der eigenen Spitzenkandidatin zur "Gewissensfrage" wird und wenn vier Leute ihren Willen gegen den einer Parteitagsmehrheit von rund 95% durchsetzen? Wenn dies politisch legitimiert wird - so Ypsilanti - kann man eine Partei und den Willen der Mehrheit der Mitglieder nicht mehr durchsetzen.

Man mag diese Argumentationslinie von Frau Ypsilanti nicht teilen. Ich hätte aber erwartet, dass diese Argumentation in dem Buch zumindest ansatzweise deutlich gemacht wird. Wider Erwarten hat der Kommentator der FAZ keine "Heldengeschichte" geschrieben, sondern entdeckt, dass die Darstellung der SPD, die vier "Abweichler" hätten nicht unter enormen Druck gestanden, zumindest in Bezug auf das Verhalten von Jürgen Walter und Carmen Everts zutreffend war - nicht jedoch in Bezug auf Dagmar Metzger. Es ist beschämend, nachzulesen, mit welchen Mitteln diese Frau für ihre Meinung einem Psychoterror durch die Parteigremien ausgesetzt worden war. Das Wort "Kaderpartei", welches Volker Zastrow hier verwendet, trifft leider den Kern der Sache. Zur politischen Kultur demokratischer Parteien sollte ein solcher Umgang nicht gehören. Auch die Tatsache, wie die Listenaufstellung bei der hessischen SPD vor sich gegangen ist - indem bei der vergangenen Landtagswahl der "rechte" Flügel einfach keine aussichtsreichen Listenplätze bekam und die meisten dieser Abgeordneten nur über Direktmandate, also die meisten Erststimmen, in den Landtag einzogen (dies gilt für Frau Metzger, Frau Everts und Frau Tesch) macht mich sehr nachdenklich und lässt mich mehr und mehr dafür plädieren, Listenwahl zugunsten von Direktmandaten abzuschaffen bzw. die Anzahl der Listenplätze im Parlament zu reduzieren.