Machtbestreitung. Politische Essays I

Das 20. Jahrhundert hat eine grausame Entwurzelung mit sich geführt. Orte, Regionen und Staaten wurden zerstört, umgedeutet, Verortungen wurden unterlaufen. Die neue "Diskursgemeinschaft" des späten 20. Jahrhunderts und des Nachkriegszeitalters entstand als blutleeres Regelwerk. Dem nachfolgenden "anihilement" der globalen Welt, das in Weltstaat und Weltgesellschaft kulminiert (Ernst Jünger) folgt der nicht-verortete Mensch als leichtes Beutegut im Treibsand jedweder Gewalt.

Der Philosoph Bernhard Willms befaßte sich einst als einer der wenigen Hochschulprofessoren affirmativ mit der Idee der Nation und der nationalen Identität als Medium gegen das Versacken im globalen Treibsand. Er, als Philosoph in der Tradition des Deutschen Idealismus, vertrat die Haltung, daß jede menschliche Wirklichkeit im Sinne Hegels nur als Idee ihre letzte Wirklichkeit besitze. Deshalb lasse sich die gegenwärtige moderne Welt nur von der Idee der Nation aus erfassen. Dieser Theorie nach seien Staaten stets konkret in Raum und Zeit entstanden, die Verwirklichung einer kollektiven Existenzform bestimmter Menschen im bestimmten Gebiet zur Behauptung gegen Fremde.

Wenn politische Wirklichkeit derartig naturwüchsig gelebt wird, wenn ihr grundlegender Charakter als gemeine Voraussetzung aller individueller Wirklichkeit erkannt ist, wenn Politik subjektiv wird, d.h. von einem Ganzen her denkbar und von diesem als Subjekt durchführbar wird, dann ist Staat konkret als Nation verwirklicht. Die Folge der Globalisierung ist aber die zunehmende Ohnmacht der Staaten, Nationen und Regierungen. Das Ergebnis: Die Programme der politischen Parteien gleichen sich immer mehr. Die Regierungen beschränken sich lediglich auf die Verwaltung von Dingen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht mehr konjunkturell sondern strukturell. Die Globalisierung verwirklicht auf sanfte Weise eine weltweite Gleichschaltung.

In dieser Sicht stellen alle kollektiven Identitäten und kulturellen Besonderheiten Hindernisse dar. Die weltweite Ausweitung des Gleichen ist kein Friedensfaktor: Sie erzeugt vielmehr eine Aufreizung der Rivalität bis zum Äußersten. Individualisierung durch die Zerstörung der Zugehörigkeitsgemeinschaften, Vermassung durch die Annahme standardisierter Verhaltensweisen, Entsakralisierung durch das Zurückweichen der großen religiösen Berichte zur Erklärung der Welt, Ausmerzung jeglicher Transzendenz und politischer Egalitarismus - dies alles gründet in der Vorstellung, daß alle Menschen gleichermaßen und global zur Erlösung berufen seien. Das derartig mit Erwartungen geschwängerte und unfähig zu nötigen, auch tragischen Opfern sich gebärdende moderne Individuum ist zugleich ein unsicheres Wesen. Es schwebt in einer entwirklichten Welt der Droge, des virtuellen und des Medialen.

Warum diese Erläuterungen?

Sie dienen der Darstellung eines Themas und von Zusammenhängen, denen sich die gesamten Essays des vorliegenden Buches mit scharfem analytischem Geist sehr produktiv widmen. Konkret enthält es Essays zum Zustand des gerade global denkenden linken Lagers, aber auch zur Gefahr faschistischer Entwicklungen und zum Kampf für umfassende Freiheit, zu Alternativen zur katastrophenträchtigen deutschen Zuwanderungspolitik und zur schleichenden Islamisierung, aber auch zu Gegenentwürfen zum jetzigen Deutschland. Insgesamt ist dies eine spannend zu lesende explosive Mischung vorzüglicher und kontroverser politischer Literatur, die nur als solche diesen Namen verdient. Diese Reflexionen von Rolf Stolz, die immer die aktuelle politische Situation kommentieren und die Befindlichkeiten der Herrschenden darlegen, sind scharfzüngig.

Der Autor, Jahrgang 1949, Diplom-Psychologe und 1980 Mitbegründer der GRÜNEN, ist politisch nicht angepasst und legt mit der Essaysammlung "Machtbestreitung" seine veröffentlichten Essays und Artikel vor, denen es wesentlich um die Freiheit des Denkens, insbesondere für die politische Wissenschaft und für politische Denker geht.

Im Ergebnis muß es ihnen auch frei zustehen zu sagen - und dies ist nur ein willkürlich ausgewählter Aspekt - daß die liberalen Demokratien des Westens kein Parteiverbot entsprechend Art. 21 GG kennen und daß die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" mit "verfassungsmäßiger Ordnung" gleichgesetzt worden ist, womit das Bundesverfassungsgericht zum Instrument von Verfassungsgrundsätzen wurde, die von allen Parteien akzeptiert werden müssen. So werden so genannte Individuelle "verfassungsfeindliche" Absichten geahndet und Verfassungswidrigkeit nicht als Verhalten, sondern als politische Gesinnung präventiv unterstellt und verurteilt. Es wählt als Folge nicht mehr das Individuum selbst, sondern es wählt zu den alle Schaltjahren stattfindenden Bundestagswahlen ein diffuses "man" jene Parteien, die "man" eben so mit antrainiertem guten Gewissen wählen darf. Wohl gemerkt: Wenn "man" überhaupt wählt. Dies alles mit folgenschwerem Ergebnis, welches auch Rolf Stolz benennt:

"In den zwei, drei oder vier großen Parteien, die in den verschiedenen westlichen Ländern das Sagen haben, sind meist kaum mehr als fünf Prozent der Bevölkerung organisiert. Allenfalls fünf Prozent dieser Parteimitglieder haben irgendeinen nennenswerten Einfluß auf wichtige Entscheidungen der Partei."

Jene Ideologisierung des Verfassungsrechtes, d.h. die Dialektik des Arguments, die Verfassung präventiv schützen so müssen, führt dahin, daß die Zahl der Verfassungsfeinde und der Unterdrückungscharakter der demokratischen Ordnung sowie die Nicht-Repräsentativität der deutschen Nachkriegsdemokratie zunimmt, je "freiheitlicher" man diese Ordnung zum Zwecke der Sicherung politischer Freiheit - alles im vermeintlichen Dienste für das "man" - beschreibt. Und genau um jene politische Freiheit geht es Rolf Stolz, wenn er die "rheinisch-bajuwarische Nachkriegsrepublik" immer wieder und auch aus anderen Blickwinkeln als diesem erwähnten Aspekt der Verfassungsideologisierung einer kritischen Analyse unterzieht. Dies geschieht durchweg konstruktiv, nicht destruktiv! So etwa auch wenn der Autor zurecht betont:

"Es ist eine Schande für ein Land, wenn "Gotteslästerung, Staatskritik, "staatsfeindliche Hetze" unter Strafe stehen. (...) Wir haben die Pflicht, dem Falschen zu widersprechen und wir haben die Pflicht, der Versuchung zu widerstehen, die Abweichler und Ketzer zu vernichten."