Basiswissen Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht

Parlamentarische Einrichtungen und Normen als Institutionen des Staates erhalten erst durch Öffentlichkeit ihren Sinn und funktionieren nicht ohne Regularien. Öffentliche Angelegenheiten können sich z.B. entweder in Beute oder Kompromissobjekte von Parteien verwandeln. Die Lage des heutigen Parlamentarismus ist entsprechend kritisch zu beurteilen, weil die moderne Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht hat - in den Augen vieler Bürger zur Dekoration. Parteien repräsentieren kaum noch diskutierende Meinungen, sondern wirtschaftliche Machtgruppen, die Kompromisse schließen.

Das Staatsorganisationsrecht ist Teilgebiet des Verfassungsrechts. Es regelt Aufbau und Funktionsweise der Staatsorgane. Moderne Verfassungen setzen sich üblicherweise aus zwei Hauptteilen zusammen: einerseits aus den Grundrechten andererseits aus dem Staatsorganisationsrecht. Angesichts der beschriebenen Probleme lohnt es sich, wieder die Regularien des Staatsorganisationsrechts mehr unter die Lupe zu nehmen. Zum Staatsorganisationsrecht gehören Regelungen über die obersten Staatsorgane (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Abgeordnetengesetz, Geschäftsordnung des Bundesrates, Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, Bundesverfassungsgerichtsgesetz), das Wahlrecht (Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, Wahlprüfungsgesetz, Europawahlgesetz), sowie das Parteiengesetz und weitere Gesetze. Das vorliegende bei Niederle Media erschienene Buch ist ein optimaler Schritt, sich dem Thema zu nähern.

Wie alle Niederle-Skripten enthält es die wichtigsten Themen. Es ist eine Grundlagendarstellung des Staatsorganisationsrechts, die notwendig ist, keineswegs aber auf ihren etwa 100 Seiten sämtliche Probleme abhandelt. Für den Einstieg in das Staatsrecht, also um einen Überblick zu bekommen, ist das Skript jedoch ideal. Es umfasst u.a. folgende Themen: Staat und Staatsrecht, das Grundgesetz, die Verfassung, die parlamentarische Demokratie, Parteien, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Das vorliegende Buch ist damit eine Institution, die ähnlich wie das "Staatsorganisationsrecht - Staatsrecht I" von Christoph Degenhart mittlerweile als Standardwerk betrachtet werden kann.