Politik der Verantwortung. Das Beispiel Helmut Schmidt, Der Primat des Politischen über das Militärische 1965-1975

Seitdem es Politik als Wissenschaft gibt, besteht eine Spannung zwischen utopischer Gesinnungs- und pragmatischer Verantwortungsethik. Die Arbeitsteilung zwischen Religion und Politik ist unumkehrbar. Absolute Ethik gilt als dysfunktional, sobald es in allem politischen Tun um Sachgesetzlichkeit, Kompromissfindung und Konsensstiftung geht. Erst als der säkularisierte Glaube an den sittlichen Allgemeinvertretungsanspruch des Staates nicht mehr fraglos hingenommen wurde, entstand ein Dualismus zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik.

Er weiß, daß alles politische Handeln auch auf irrationalen Wertentscheidungen beruht, - gerade das des Realpolitikers - und daß Sozialwissenschaft gar nicht entscheiden kann, ob man sich in einer Situation verantwortungsethisch zu verhallten habe. Begibt sich der Gesinnungsethiker in die Politik, so wird er an einen Punkt kommen, wo er sich mit dem spezifischen Mittel alles Politischen konfrontiert sieht: dem der Gewaltsamkeit und damit dem militärischen Mittel. Wer dazu nicht in der Lage ist, besitzt nicht die Sicherheit im verantwortungsvollen Umgang mit der Macht wie sie vom Beruf des Politikers gefordert wird. Das ist Max Webers Vorbehalt gegenüber der Gesinnungsethik in der Politik: Sie wird unweigerlich vor die Situation gestellt, sich selbst treu zu bleiben und damit politisch zu scheitern. In der Politik steht der Erfolgswert und die Verantwortung über dem Gesinnungswert. Die Alternative zur Gesinnungsethik in der Politik heißt daher, jenes der vorgegebenen Wirklichkeit entgegengesetzte "Dennoch" das dem einmal gewählten Ziel treu bleibt. Auch die politische Verantwortungsbereitschaft muß von dahinter stehenden Überzeugungen getragen werden, da Politik sonst jeden Sinnbezug verliert.

Was qualifiziert einen Politiker zur Übernahme allerhöchster Verantwortung? Helmut Schmidt läßt sich bis heute von der Maxime leiten, der Politiker sei für die Folgen seines Handelns verantwortlich. Er war damit nicht Gesinnungsethiker. Sein Beispiel in einem dramatischen Moment deutscher Geschichte zeigt die hohen fachlichen und charakterlichen Ansprüche, die allein Menschen befähigen, Entscheidungen zu fällen. Seit Helmut Schmidt 1969 Geheimszenarien bekannt wurden, die den deutschen Militärs die Entscheidung über einen "atomaren Gegenschlag" zugestanden, kämpfte er stark für die politische Kontrolle militärischer Instrumente. Nur so konnte für ihn die Bundeswehr in die Regierungsverantwortung einbezogen werden und realpolitisch sinnvoll agieren.

Die Realpolitik ist wohl einst auch der Grund für die deutsche Wiederbewaffnung gewesen. Das Ringen um Deutschland war und ist immer auch das Ringen um den deutschen Soldaten, dessen militärische Bravour im ehemals feindlichen Ausland höher geschätzt wird, als im eigenen Land. Der verbreitete Verlust an Realitätssinn für militärische Leistungen aber auch Gefahren, dazu die nicht weniger verbreitete Unfähigkeit, latente Gefährdungen anthropologisch und weltpolitisch nüchterner zu analysieren, können zur Verblendung führen, eben zur Gesinnungsethik und damit zum Unvermögen, auf plötzlich auftretende Krisen und potentielle Gefahren angemessen zu reagieren.

Wie Schmidt genau dies aber erfolgreich und nüchtern tat, davon handelt das vorliegende Buch, denn diesmal ging offenbar die Gefahr von der militärischen Sphäre aus. Das Werk ist leider bisher wenig beachtet worden, obwohl es viel Aufmerksamkeit verdient. Der Autor führt zurück in die Zeit des Kalten Kriegs. Was bis jetzt völlig unbekannt war, ist, daß die Bundeswehr ab Mitte der 60er Jahre über Nuklearwaffen verfügte, von denen jede einzelne die dreifache Sprengkraft der Hiroshimabombe besaß. Sie wurden an der Grenze zur DDR und zur CSSR vergraben, um sie im Falle eines Angriffs aus dem Osten zu zünden. Hatten Adenauer, Erhard und Kiesinger die Verfügungsgewalt über diese Massenvernichtungswaffen in die Hände der Militärs gelegt, so weist der Autor nach, daß es einen langen Machtkampf gab, in welchem Helmut Schmidt versuchte, den Militärs die Zügel wieder aus der Hand zu nehmen.