Carl Schmitt als Imperialismustheoretiker. Zur Renaissance der Vorstellung von der imperialen Souveränität der Vereinigten Staaten

Was ist von einem wissenschaftlichen Buch zu halten, welches die Gedankenwelt seines Forschungsgegenstandes, der Person des Staatsrechtlers Carl Schmitt, gleich im Vorwort und sogar im Klappentext als "verwirrend" und gar "paranoid" brandmarkt. Wohl dieses: Es kann sich nicht um ergebnisoffene Wissenschaft im Sinne einer vorherigen Reflexion über die verschiedenen Arten von Interpretationen über einen Forschungsgegenstand handeln!

In jedem Fall bewegen sich sowohl die philosophische wie auch die philologische Interpretation um die beiden Brennpunkte einer unteilbaren Ellipse: eigener Sachzugang des Lesers (aufgrund seiner eigenen Kenntnisse) und Textverständnis als solches. In beiden Fällen gibt es ein Hin und Her zwischen dem Text und dem eigenen Sachzugang. Diese elliptische Doppelheit sollten wir uns auch im Umgang mit Autoren der politischen Rechten viel bewußter zumuten als derzeit üblich. Dies sollte geschehen mit einem klaren hermeneutischen (die Auslegungskunst betreffenden) Bewußtsein davon, um welche Interpretationsart es sich handelt.

So läßt sich unterscheiden in eine bedingungslos restaurierende Interpretation, bei welcher der eigene Sachzugang des Interpreten keine größere Rolle spielt. Ferner gibt es die primär am eigenen Wahrheitsmaßstab des interpretierenden Subjekts orientierte, daher kritische bewertende Interpretation eines Textes. Dabei geht es zwar wesentlich noch um den Text, aber ebenso sehr um die Sache selbst, und zwar wesentlich nach dem Maßstab des Rezipienten. Schließlich gibt es noch eine den Text als unwesentlich relativierende Rezeption, die oft, wenngleich nicht notwendig, zugleich eine ablehnende Rezeption darstellt. Wesentlich ist hier die Berufung auf einen ganz neuen oder anderweitigen Sachzugang. Der Text wird nicht mehr als wesentliches positives Hilfsmittel anerkannt, sondern als Hintergrundfolie zur Profilierung der eigenen Sacherkenntnis, als Vorlage zum Besserwissen.

Genau hier nun ist das vorliegende Buch einzuordnen, welches es sich zur Aufgabe macht, Carl Schmitt als Theoretiker der "Diktatur" und des "Ausnahmezustands", vor allem aber durch sein Engagement als - man verzeihe die inflationär gebrauchte Terminologie - "Kronjurist des Dritten Reiches" zu analysieren. Seltsam nur, daß Schmitt von vielen rezipiert wurde, und dies sehr positiv und weniger dekonstruierend wie nun zu erwarten steht. Der Autor stellt zunächst fest, daß für Schmitt außer Frage stand, daß die Vereinigten Staaten den "modernsten Imperialismus" entwickelt hatten. Die USA habe ein Imperium mit einerbesonderen Form von Souveränität geschaffen, daß die eigene imperiale Natur verleugne und das System der souveränen Nationalstaaten zerstört habe. Und so richtig dies auch ist - der Autor kann sich mit dieser Einschätzung nicht abfinden und bricht sie herunter auf die übliche "Feindlichkeit gegenüber der Freiheit westlicher Demokratien".

Die Frage der Demokratie ist den USA in der Tat eine besondere. War die demokratische Staatsform bereits in England etabliert gewesen, so hat sie sich in den USA in ihrer besonderen Form der Repräsentation und Föderation sowie dem System der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten (ambition is made to be counteracted by ambition) als dauerhaft bewährt. Es ist zudem eine Tatsache, daß ohne Einwirken der USA, besonders auf deutschem Boden, sich eine Demokratie niemals als so standhaft, wie ab 1949, hätte erweisen können. Eine demokratische Implementierung in Deutschland ermöglichte eine prosperierende Wirtschaft und damit das Nachfrageverhalten an die USA. Damit war der Widerspruch zwischen Demokratie und dem klassisch negativen Verständnis von Imperialismus behoben, denn das Land der Intervention profitierte ebenfalls. Der Weg der USA zur Weltmacht ging über ihr freiheitliches System der Demokratie, denn in keinem anderen System sind die Regierungskreise dem Druck von Wirtschaftskreisen vor allem finanziell so unterworfen wie hier. Die Großfinanz läßt die Regierung oftmals unbewußt zu seinen Gunsten auf die Wirtschaft wirken, Finanzpolitik wird von den Interessen der Parteien abhängig. Das alles ließ natürlich ein expansives Streben im Namen der Demokratie zu und den demokratischen Impetus Amerikas ansteigen. Warum sollte Carl Schmitt nicht diese Zusammenhänge benennen ohne gleich als Feind der so genannten Demokratie zu gelten?

Dem Autor des vorliegenden Werkes geht es aber genau um diesen Vorwurf, der schemenhaft immer wieder reproduziert wird. Er nimmt Bezug auf ein Seminar des Otto-Suhr-Instituts in Berlin im Sommer 2004, welches der Rezensent selbst besuchte. Das Seminar zu ‚Theorien des Ausnahmezustands in der parlamentarischen Demokratie‘, welches insbesondere die Imperialismustheorie Carl Schmitts analysiert, scheint der Autor nicht verstanden zu haben oder eben aus subjektiver Befangenheit nicht verstehen zu wollen. Er kategorisiert, definiert, bewertet und urteilt Themen, Anwesende und die Diskussion zum Thema, anstelle einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema selbst. Und so steht vielmehr der Affekt gegen das Konservative dem möglich gewesenen subjektiv unvoreingenommenen Sachzugang zum Thema "Schmitt" entgegen.

Da geht es nun - und da macht das vorliegende Buch keine Ausnahme - um eine gesinnungsbeflissene Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Widersprüchen des amerikanischen Freiheitsversprechens, wie sie gerade Schmitt vorbildhaft herausstellte. Schon eine solche Haltung verspricht den bundsdeutschen Verhältnissen politischer "Wissenschaft" gemäß nichts wesentlich Neues und läßt bereits auf das Fazit des Buches schließen. Das ist banal!

Der Autor meint nun auch erwartungsgemäß, daß es nicht ungefährlich sei, den Anspruch auf die Verwirklichung von Freiheit kritisch zu hinterfragen, da dieser einer der wichtigsten Motoren menschlicher Emanzipation sei. Und, so bestätigt sich von Beginn an: Dieser Anspruch müsse dem Schmittschen Affekt gegen die Freiheit, der, wie wir gesehen haben, nicht unbedingt als solcher interpretiert werden muß, entgegengestellt werden. Es geht also nicht um den Nachvollzug der Schmittschen Gedankenwelt, sondern um eine Dekonstruktion aus normativer Befangenheit heraus.

Blicken wir hingegen wissenschaftlich auf Schmitt, so ist klar, daß die Vereinigten Staaten von Amerika feste wirtschaftliche außenpolitische Ziele hatten. Dennoch gründet sich diese Ambition auf ein Fundament, welches bereits älter ist und die amerikanische Vorgehensweise hätte vorhersehbar machen können. Das amerikanische Streben nach überseeischer Macht kann in Verbindung mit einem erweiterten Nationalismus bereits im 19. Jahrhundert beobachtet werden. Daß die USA zwar erst während des Ersten Weltkrieges in das aktive Weltgeschehen einschritten, ist eher ein taktisches Kalkül aufgrund der für Amerika vorteilhaften Lage gegenüber Europa gewesen, die sich die USA vermittelst militärischer und technologischer Höherentwicklung zu Nutzen machten. Die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts war geprägt vom Wachstum des Landes, der Bevölkerung und der Wirtschaft. Daraus resultierte ein Optimismus und Nationalismus.

Das stellt den Anbruch einer "Era of good feelings" dar, zu deren Zeit James Monroe amerikanischer Präsident war (1817-1825). Es sei nebenbei erwähnt, daß die sozialimperialistische Theorie in der Tat davon ausgeht, daß der amerikanische Imperialismus ein kontinuierlicher Prozess sei und genau mit dieser Phase der Landnahme im Nordamerika des 19. Jahrhunderts begonnen hat "und (...) Bemühungen vor allem auf die Erlangung (...) der "offenen Tür" in Drittländern jenseits des Atlantik (...) gerichtet habe." (W.J. Mommsen, 1987) Imperialistische Bestrebungen Amerikas herrschten also schon vor dem ersten Weltkrieg und scheinen mit dem Einschreiten auf europäischem Festland 1917 den vorläufigen Höhepunkt gefunden zu haben. Der Ausdruck des nationalen Selbstbewußtseins in der Außenpolitik fand sich 1823 in der Jahresbotschaft Monroes wieder - in der Monroe-Doktrin.

Es erfolgte darin die Wendung "gegen Rußlands Anspruch auf riesige Teile des Oregon-Gebietes im Nordwesten der USA und gegen weitere Kolonialisierungsversuche der Heiligen Allianz in Lateinamerika". Versuche europäischer Mächte, sich in die Politik Nord- und Südamerikas einzumischen, sollten als "unfreundlicher Akt" interpretiert werden. Die USA sicherten auch Nichteinmischung in europäische Kriege zu, solange ihre Rechte nicht berührt würden. Es liegt auf der Hand, daß die Doktrin der Ausgangspunkt für die Setzung klarer Interessensphären der USA war. Es folgte territoriale Expansion in Richtung Süden und Westen auf dem nordamerikanischen Kontinent und entsprechende folgenschwere Wirtschaftsentwicklungen stellten sich ein. Die Monroe-Doktrin ist als Fundament der Expansion auf dem amerikanischen Festland zu verstehen (Ost-Florida und Ost-Mississippi).

Aus diesem Sachverhalt resultieren die wachsenden Interessen an territorialer Expansion und fremder Märkte, die durch die Theorie des Sozialdarwinismus gestützt wurden, um fremden Völkern die amerikanische Demokratie nahezubringen. Dies bestätigt, daß es sich nicht um eine vom Autor des Buches kolportierte ledigliche "Vorstellung" der imperialen Souveränität der USA handeln kann, sondern daß es mit analytischem Blick auf die Dinge authentische Beweise dafür gibt. Eine Kolonialisierung der westlichen Hemisphäre durch europäische Mächte sollte ganz einfach verhindert werden. Die Monroe-Doktrin ist das Symbol der beginnenden Interessenpolitik der USA, die auch Europa zu spüren bekam. Eine derartige Erkenntnis hat nichts mit der berüchtigten Kritik am "Anspruch der Freiheit" zu tun, wie dies der Autor behauptet.

Um was für ein Dokument handelte es sich bei dieser Doktrin eigentlich? - Der einzige Jurist, der sich mit diesem Dokument juristisch auseinandergesetzt hat, war gerade Carl Schmitt, der 1932 in seinem Aufsatz "Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus" den merkwürdigen politisch-rechtlichen Zwittercharakter der Doktrin erfaßte:

"Man ging von der prinzipiellen Unzulässigkeit einer Intervention, von dem feierlich betonten ‚Grundsatz der Nichtintervention' aus und endete damit, daß man in ebenderselben Doktrin die Rechtfertigung für Interventionen der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten anderer amerikanischer Staaten fand. (...) Ein neues völkerrechtliches Legitimitätsprinzip entwickelt sich, beginnend mit dem Kampf gegen das frühere Legitimitätsprinzip und mit der politischen Selbstisolierung der Vereinigten Staaten von Amerika, und damit endend, daß die Vereinigten Staaten einen die ganze Menschheit umfassenden Einfluß auf andere Mächte nehmen."

Um aus den erwähnten Motiven Einfluß auf Europa zu gewinnen, hat die USA sowohl nach dem Ersten Weltkrieg, als auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine Art Freihandelsimperialismus betrieben. Es ist eine Form der informellen Herrschaft ("informal empire"), die in dem Sinne Annexion auf Vorrat bezweckte. Das scheint insofern verständlich, als daß ein Frieden in Europa wirtschaftlich unter amerikanischer Vormacht vielversprechend war und eben damit weiter abgesichert werden konnte. Der Freihandelsimperialismus sieht "die Öffnung der ganzen Welt für die Produkte und das Kapital der überlegenen amerikanischen Wirtschaft" vor. (W.J. Mommsen, 1987) Das schließt den Erhalt der informellen Macht in fremden Nationen unter dem Primat des Handels ein. ("Handel und informelle Herrschaft wenn möglich, Handel und direkte Herrschaft wenn nötig.") Das Einschreiten der USA in Europa und damit speziell auf deutschem Boden kann in diese Kategorie eingeordnet werden.

Letztendlich war es Schmitts Leistung aus heutiger Sicht, den globalen Terrorismus nicht als Verbrechen oder als übliche "Feindschaft gegenüber der Freiheit" behandelt zu haben, sondern dessen hochpolitischen Kern erkannt zu haben, anhand dessen sich die Problematik von Legalität und Legitimität entfalten läßt. Ohne auf solche Zusammenhänge sinnvoll einzugehen, demonstriert das vorliegende Buch zwar eine intensive Auseinandersetzung mit Schmitt, bietet aber im Gegenzug, wie man dies eigentlich erwarten sollte, wenig neues.

Dieser enttäuschende Eindruck verstärkt sich, bedenkt man, daß es damit im Dienste des üblichen Alleinvertretungsanspruch einer Schule der Politologie steht, die geprägt ist von einer Bewußtseinslage der Deutschen nach 1945 und der Vorstellung von der in Permanenz zu sichernden Demokratie als einer solchen in liberal-parlamentarischer Machart. Es erscheint im Gegenzug heute mehr den je aus wissenschaftlicher Redlichkeit opportun, die alten nachkriegsdemokratischen Werturteile insbesondere über Schmitt zwar nicht zu diskreditieren, aber ihre Dominanz seit der Nachkriegszeit in Deutschland mit all ihren Konsequenzen zu hinterfragen. Über ihre methodologische Zurückstellung wird der Zugriff auf den Kern der traditionalen Staatsphilosophie der Deutschen gewährleistet. Sie ist nicht am glorifizierten Maßstab eines vermeintlichen Optimums an "Demokratie" orientiert. (Vgl. "Der Streit um die deutsche Nachkriegsdemokratie. Zweihundert Jahre deutsches Staatsdenken und bundesdeutscher Parlamentarismus im Fokus einer neuen Wissenschaft von Politik und Reflexion", 2007)

Dies hätte auch eine Lesart ermöglicht, die das Phänomen Carl Schmitt besser zu erklären in der Lage gewesen wäre - basierend auf wertfreiem Sachzugang.