Revolution der Demokratie. Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit

Dieses Buch markiert Johannes Heinrichs’ praktische Konsequenz im Bereich des Politischen, die er hervorgehend aus dem von ihm erkannten Scheideweg zwischen der in monotoner Philologie verharrenden universitären Philosophie und einer Wissenschaft mit praktischen Konsequenzen zieht. Was hier in elf Kapiteln geboten wird, ist - vor allem für die deutsche Nachkriegsdemokratie - ein schwerwiegender Einschnitt in die bisherige Demokratie-Literatur, da Heinrichs eine gesamte Staatsform ohne Vorbehalte und im Zusammenhang mit seiner gesamten Theorie komplett neu reflektiert, dies aber in konstruktiver Absicht tut.
Im ersten Kapitel stellt er - zum Unbehagen konformitätsbeflissener Politologen - dar, daß "Demokratie" im 20. Jahrhundert weder theoretisch noch praktisch vollendet sei. Vielmehr berge sie einen permanenten Gestaltungsauftrag in sich, was in Anbetracht von Artikel 146 des Grundgesetzes nur stringent erscheint. Anschließend bietet er eine historische Untermauerung dieser These, um von dort aus auf seinen "Systematischen Grundansatz" (Kapitel 3) zu kommen. Bei dieser konzentrierten anthropologischen Grundlegung resümiert Heinrichs seine persönlichen Konsequenzen aus der Habermas-Luhmann-Debatte um Handlungs- und Systemtheorie, zu der er bereits seit seinen ersten sozialphilosophischen Vorlesungen ("Reflexion als soziales System", 1976) Stellung bezog. Die Entstehung sozialer Systeme aus Handlungen - hier liegt der entscheidende von Heinrichs zur Vermittlung der Debatte erkannte Punkt - erfolgt durch sich intersubjektiv reflektierende und ihre jeweilige Intention wechselseitig abspiegelnde Handlungen. Die von Habermas und Luhmann unentschieden gelassene Debatte erfährt nunmehr ihre Auflösung. Es ergibt sich daraus die reflexionslogische Vierstufung: unreflektierte Beziehung, einfach reflektierte Beziehung, doppelt gegenläufig reflektierte Beziehung und Abschlußreflexion.
Heinrichs verdeutlicht dies ähnlich wie schon 1976 am Modell des Aneinander-Denkens. Dieser "Selbstbezug-im-Fremdbezug" (77) stellt die praktische soziale Reflexion dar, von der im "Scheideweg", seinem vorausgehenden Buch, bereits die Rede war. Sie ist das entscheidende Kernparadigma bei Heinrichs, welches es ihm erlaubt, den missing link zwischen Habermas und Luhmann, die zu viele ungelöste Fragen hinterlassen haben, für sich in Anspruch nehmen zu können. Den Schritt zur institutionalisierten Politik vollzieht Heinrichs, indem er das interpersonale Reflexionsverhältnis auf die Subsysteme der Gesellschaft überträgt (Wirtschaft, Politik, Kultur und weltanschaulich-religöse Letztwerte). Der Leser merkt bereits hier, daß es Heinrichs um mehr geht: Er fordert - eigentlich nur folgerichtig - die Aufspaltung der legislativen Gesetzgebungskörperschaft, nämlich die unabhängige Wahl eines Grundwerteparlaments (4), Kulturparlaments (3), Politikparlaments (2) und Wirtschaftsparlaments(1) (118ff). Zugleich führe diese entscheidende Differenzierung des Parlaments auch die Differenzierung der Exekutive in eine Verwaltungs- und eine Regierungsexekutive mit sich.
Was hier dem unpolitischen BRD-Politikwissenschaftler ein Greuel wäre, ist bei genauerer Kenntnis von Heinrichs’ Schriften lediglich die praktische Entfaltung seines konstruktiven Paradigmas, welches sich in kritischer Schärfe und in erkenntnistheoretisch unanfechtbarer Herleitung korrigierend über die zunehmende Dysfunkionalität der heutigen Nachkriegsdemokratie wölbt. Zugleich aber - und das dürfte die in der Tradition der hegemonialen "Demokratiewissenschaft" stehenden Politologen der Nachkriegszeit versöhnen - verknüpft Heinrichs das liberale angloamerikanische mit dem direktdemokratischen kontinentalen - dem spezifisch deutschen - Erbe von Demokratie. Über Wege zur Umsetzung seines Konzeptes läßt er den Leser nicht im Dunkeln.
In Fragen der "Revolution" oder der "Evolution" geht Heinrichs auf Hölderlins Weg vom Revolutionär zum Evolutionär ein (362). Wieder kommt es ihm darauf an, sich innerhalb einer größeren Kontinuität zu sehen, sich in die deutsche Geistesgeschichte einzuordnen, zu der neben Fichte und Hegel auch Hölderlin und Marx gehören. Sein Ansatz, der konkret und praktikabel erscheint, speist sich damit aus einem normativ-kulturell verstandenen Politikbegriff, der entgegen der dominierenden Politologie durchaus andeutet, daß das Neureflektieren von Demokratie entsprechend der deutschen philosophischen Geistesgeschichte noch zu absolvieren ist und sich die deutsche Nachkriegs-Politologie entsprechend auf einen fruchtbaren Kern ihrer selbst zurückzubesinnen hat. Heinrichs bietet einen Referenzentwurf an, der bei aufgeschlossenem Lesen Vorteile mit sich bringt. Diese lassen sich folgendermaßen verdichten: Versachlichung der Politik, Aufbrechen des Parteienmonopols in eine Einheit von repräsentativer und direkter Demokratie, umfassende Integration und Offenheit sowie denkerische Freiheit, die sich keinem "Entweder-Oder" von geringer ontologischer Qualität sondern einem eindeutigen hochwertigeren "Sowohl-als-auch" von nationaler und transnationaler Perspektive verpflichtet fühlt.
Die Leistung dieser klugen und verdienstvollen Untersuchung, die auch der Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Vorwort würdigt, liegt in ihrer allumfassenden Systematik. Dies ist deshalb begrüßenswert, weil bisher zahlreiche Autoren wie Hans-Herbert von Arnim oder Erwin K. Scheuch die mangelnde Reformfähigkeit und die mißverstandene Aufgabe von Parteien und Wahlen anprangerten, bisher aber kein grundlegender Reformvorschlag geboten wurde. Die Grenzen des Entwurfs liegen in seinem Vorteil selbst - dem systematischen Ganzen, das dem Leser an einigen Stellen mehr Konkretion hätte bieten müssen. Es fehlt der Raum, um die Details der an fundamentalen Einsichten reichen Argumentation hinlänglich darzustellen.
Eines läßt sich aus Heinrichs’ Schrift und seiner staatsphilosophischen Sicht entnehmen: Die deutsche Nachkriegsdemokratie mit ihren Formeln der Nachkriegszeit gibt es nicht mehr. Angesichts ihrer ungeachtet der deutschen Wiedervereinigung fortexistierenden Geschichtslosigkeit, ihres Operierens im ideologischen Vakuum, des Verlusts von Wohlstand, und angesichts der Desintegration notwendiger Lebensbezüge erwächst die grundgesetzlich geforderte neue Stellung der aus der westdeutschen Nachkriegsgeschichte überkommenen Demokratiefrage, die zu negieren kein Recht besteht. Die alte, einst erfolgreiche Bundesrepublik Deutschland verwehrt sich sonst selbst die Chance, den längst abgeklungenen Erfolg irgendwann doch noch einmal zu wiederholen. Oswald Spengler schrieb seinerseits 1933 in entscheidungsreicher Zeit: "Was als Anfang Großes versprach, endet in Tragödie oder Komödie. Wir wollen diese Gefahren beizeiten und nüchtern ins Auge fassen, um klüger zu sein als manche Generation der Vergangenheit." (Spengler, Oswald 1933: Jahre der Entscheidung. Erster Teil. Deutschland und die weltgeschichtliche Entwicklung, S. IX.)

Spengler hat Recht behalten. Auch heute leben wir in entscheidungsreicher Zeit, die etwas völlig Neues erfordert, damit Politik nicht zur Komödie oder Tragödie wird. In dieser Weise ist der Kern des neuen und realen Deutschen Idealismus - an den Heinrichs anknüpft - politisch, und seine grundlegende Idee ist die Verwirklichung der Freiheit durch bestimmte und für bestimmte Menschen - das heißt für ein Volk. Freiheit aber ist eine höchst dynamische Sache, deren lebensfähige Formen immer und permanent erarbeitet werden müssen. Dies ist die Idee der Nation als einer Wirklichkeit, die politisch immer auf dem Weg zu sich selbst ist. Politik und Reflexion korrespondieren in ihr konstruktiv. Die politische Gegenwart ist davon weit entfernt. Gelangt die Schrift von Heinrichs’ zu einer prinzipiell begründeten Neubewertung dessen, was "Demokratie" ist und wieder sein könnte, so ist eines indes nach vollendeter Lektüre klar: Die gesamtdeutsche Nachkriegsdemokratie hat noch keineswegs ihre vollendete Form erhalten. Vielmehr hat die tabufreie Auseinandersetzung mit ihr erst mit einem solchen Entwurf begonnen. Die Habermas-Epoche ist längst vorbei. Sie hat sich geschichtlich erübrigt. Diesen überfälligen Versuch von Heinrichs hingegen hat es in über 60 Jahren noch nicht gegeben. Daniel Bigalke, Dipl.-Pol.