Preemptive Self-Defense: Die Bush-Doktrin und das Völkerrecht

Was ist die Bush-Doktrin? Welche Auswirkungen hat sie auf das Völkerrecht? Was sind die sogenannten "Neokonservativen" und welchen Einfluss haben sie auf die Politik der amerikanischen Administration unter Bush? Welche Interessen haben die USA in Nahost? Wird es zu einer Pax Americana kommen?

All diese Fragen beantwortet diese interessante Studie, die in hervorragender Weise in die Prinzipien der Bush-Doktrin einführt. Diese sind:
-"präemtive" Militärschläge sind schon gegen heraufziehende, nicht erst gegen unmittelbar drohende Gefahren möglich, wobei nach Auffassung des Autors der Begriff "Praeemtion" missbraucht und in Wahrheit "Prävention" praktiziert wird
-Bekämpfung gegen Terroristen, besonders jene, die Massenvernichtungswaffen besitzen und die Sicherheit der USA bedrohen
-Ausbau der militärischen Übermacht gegen jeden Konkurrenten
-unilaterales, notfalls militärisches Vorgehen, wenn interne Organisationen ein solches Vorgehen nicht billigen.

Kreutzer bezeichnet die US-Politik unter Bush als "unverhüllten Unilateralismus", der sich nicht scheue, gegen internationales Völkerrecht zu verstoßen. Der Einmarsch in den Irak sei nicht völkerrechtlich zu rechtfertigen gewesen. Daher habe die USA auch gegen den Willen der UNO und ohne ein Mandat des Sicherheitsrates diesen Krieg geführt.

Die regierenden Neokonservativen in der Regierung Bush unterscheidet er in jene "Strukturalisten" wie Wolfowitz und Perle, die - um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, die Demokratisierung der Staaten vorantreiben wollten, nachdem es zu einem Regimewechsel gekommen sei und den - mittlerweile tonangebenden - Interventionalisten um Vizepräsident Cheney und Verteidigugnsminister Rumsfield, denen es lediglich um amerikanische Interessendurchsetzung und nicht primär um Demokratisierung der dortigen Staaten geht. Klaus Schwabe nennt diese Richtung "assertive nationalists."

Kurz - im Gegensatz zu den Darstellungen von Schwabe oder jetzt Fukuyama - wird auf die verschiedenen Politikansätze eingegangen, die die Politik der USA in diesem Jahrhundert bestimmt haben. Dies seien liberaler bzw. multilateraler Internationalismus, nationalistischer Unilateralismus und konservativer bzw. traditioneller hegemonialer Internationalismus gewesen. Hier hätte ich mir genauere Erklärungen dieser verschiedenen Denkansätze, eine Benennung ihrer Vertreter und ihre wechselseitige Beeinflussung gewünscht. Sind Cheney und Rumsfeld nun nationalistische Unilateralisten oder hegemniale Internationalisten? Mir wurde dies bei der Lektüre nicht verständlich.

Stärker hätte ich mir auch eine Begründung gewünscht, warum es aus Sicht des Autors nicht zu einer Pax Americana kommen kann, nachdem er ausschließt, dass die USA ein "gutmütiger Hegemon" sei. Denn nachdem sich der Autor in den ersten Kapiteln lang und breit über die Ausweitung der amerikanischen Macht ausgelassen hat, die es unwahrscheinlich machten, dass Weltpolitik gegen den Willen der USA durchgeführt werden könnten, die sogar mit dem Imperium des alten Rom verglichen werden könne, so schließt er auf den letzten Seiten - auch aus Gründen der amerikanischen Mentalität - eine "weltweit von den Vereinigten Staaten durchgesetzte Herrschafts- und Friedensordnung" aus. Mit einer Abkehr von ihren eigenen politischen und kulturellen Traditionen wären die Vereinigten Staaten nicht mehr das, was sie bislang waren. Dies ist sicherlich nicht falsch, aber welche Entwicklung zwischen "benin Hegemon" und "Pax Americana" stellt sich der Autor dann vor? Dies wird auf der letzten Seite der 162-seitigen Darstellung nur kurz angerissen, nicht aber befriedigend erklärt.

Ansonsten muss ich sagen: eine gute und interessante Darstellung der Bush-Doktrin und ihrer Stellung zum Völkerrecht. Der Autor bilanziert, die Bush-Doktrin sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Dies wird ausführlich und plausibel begründet.

Da auch auf die Grundlagen des Völkerrechtes, die Lehre vom gerechten Krieg um Grotius eingegangen wird, ergibt sich auch eine erste Einführung in wichtige, bis heute gültige, Prinzipien des Völkerrechts.