Operation Rot-grün

Operation Rot-grün: Geschichte eines politischen Abenteuers lautet der Titel eines Spiegel-Buches, den die Spiegel-Redakteure Matthias Geyer, Dirk Kurbjuweit und Cordt Schnibben herausgebracht haben. Das Buch erschien vor den aktuellen Entwicklungen, die durch den Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst wurden. Vermutlich - so der heutige Stand - wird es bald Neuwahlen geben und die rot-grüne Regierung nach sieben Jahren abgewählt werden. Nun sind die Reporter durchaus Sympathisanten von rot-grün, wie sie im Vorwort betonen. "Es hing eine Hoffnungslosigkeit über dem Land [gemeint war 1998, nach 16 Jahren CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl, B.N.], die hoffnungsloser war als Mitte der sechziger Jahre" - so die Autoren. Rot-grün wird von den Autoren als Generationenprojekt der 1968-ger begriffen. "Solange diese Generation nicht an der Macht war, hatte sie hohe Ansprüche an alle, die Macht hatten...Seit die Generation an der Macht ist, muss sie erkennen, dass ihre Regierung dabei ist, das Land unsozialer, autoritärer und militanter zu machen. Die Kluft, zwischen denen, die gewählt haben, und denen, die gewählt wurden, wurde so groß wie nie zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte." Rot-grüne Projekte seien von Terrorismus, Globalisierung und Wirtschaftskrise zerrieben worden. Das rot-grüne Projekt war in den Augen der Wähler eigentlich mehr ein kulturelles und ökologisches als ein politisches Projekt. Die rot-grüne Bundesregierung habe gewusst, dass die deutsche Gesellschaft bei ihrer Machtübernahme - infolge des Reformstaus nach 16 Jahren Helmut Kohl - in vielen Bereichen vor großen Problemen stand. Diese seien aber nicht konsequent angegangen worden. Die sogenannte "Agenda 2010" und die daraus folgende Politik des Verzichts sei nicht durch Wahlen legitimiert worden, die Außen- und Friedenspolitik und das Feindbild Stoiber habe 2002 geholfen, die Wahlen zu gewinnen - so das Vorwort der Autoren. "Wie man den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts in Zeiten von Dauerarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Wiedervereinigung und Globalisierung umbaut", sei den Anhängern von rot-grün nicht vermittelt worden. Auch der Regierung selber fehle es an Konzepten: "EIn Konkzeptionist ist Schröder nie gewesen", bilanzieren die Autoren im Vorwort (S. 16). Es sei insbesondere das Verdienst von Außenminister Joschka Fischer gewesen, die Grünen an die Wirklichkeit herangeholt und zu der Einsicht verholfen zu haben, dass Pazifismus nicht als Mittel der Außenpolitik eines Nato-Staates tauge.
Im Nachwort heißt es dann, wir hätten Glück gehabt mit dieser Regierung, denn was wäre passiert, wenn Helmut Kohl noch einmal gewonnen hätte? Kohl - so vermuten die Autoren - hätte nach Aufdeckung des Spendenskandals 1999 zurücktreten müssen. "Wir sind noch einmal davongekommen. Im Vergleich mit einer Staatskrise sind sechs Jahre rot-grün eine Annehmlichkeit."

Das Nachwort steht somit schon in einem gewissen Widerspruch zum eher kritischen Vorwort. Diese von mir zitierten Äußerungen sind aber so gut wie alles, was es an Bilanz zur rot-grünen Regierungspolitik gibt.

Der Rest des Buches zeigt in tagebuchartigen journalistischen Skizzen Ausschnitte aus der Regierungspolitik von rot-grün, etwa den Machtkampf zwischen Schröder und Lafontaine zum Beginn seiner Amtszeit, die Auseinandersetzungen bei den Grünen um die Außenpolitik und die Auseinandersetzung der Regierung Schröder/Fischer mit der Regierung Bush infolge des Irak-Krieges.

Aber: dies wird alles häppchenweise, skizzenhaft dargestellt. Eine gute Analyse rot-grüner Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik, wie sie etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Tübinger Politologen Sebastian Harnisch, Hanns Maull oder Marco Overhaus liefern ("DEutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998-2003, Deutsche Sicherheitspolitik: EIne Bilanz der Regierung Schröder, 2004) findet sich nicht.

Das Werk ist daher relativ oberflächlich. Es sollte wohl relativ schnell auf den Markt kommen. Es erschöpft sich in der Regel, die Sicht der führenden Protagonisten im Umgang miteinander darzustellen. Dies ist - sehr provokant formuliert - Bildzeitungsniveau aber ersetzt keine seriöse Analyse der rot-grünen Politik, wie sie als Ziel der Publikation im Vorwort und stellenweise im Nachwort angedeutet wird. Warum rot-grün ein "Abenteuer" sein soll, wie der Untertitel verrät, wird nicht ersichtlich. Zu einer fairen, d.h. gerechten Darstellung würde meines Erachtens auch gehören, dass die Regierung Schröder für lediglich 3 Monate, von ihrem Amtsantritt am 27. Oktober 1998 bis zu den Hessen-Wahlen im Februar 1999 eine Mehrheit im Bundesrat und damit uneingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten hatte. Man mag die rot-grüne Politik für falsch und konzeptionslos halten; aber wolkige Tagebucheintragungen, die lediglich den Reiz für den Leser darstellen, bei Entscheidungen dabei gewesen zu sein, ersetzen eben keine Analyse. Als Beispiel für das eben gesagte seien die beiden Schlusssätze des Tagebucheintrags vom 26. Oktober 2004 zitiert: "Die Zukunft soll jetzt wieder Gerhard Schröder sein, nicht Hartz IV. Vor ein paar Tagen ist deshalb eine neue ANzeige erschienen. Man sieht darauf das Foto eines Bundeskanzlers, der vorischtig lächelt. Sein Blick ist milde, versöhnlich, ein Kanzler, der sich seinem Volk annähert". Ich glaube, dies sagt alles.