Politik für alle

Oskar Lafontanes: "Politik für alle" ist aus meiner Sicht enttäuschend. Zwar bilanziert Lafontaine im vorliegenden Werk korrekt, dass die Leistungen des Sozialstaates durch die Politik der Agenda 2010 abgebaut werden - er wird nicht müde, die "Politik gegen Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose" zu geißeln. Lafontaines zentrale These ist die, dass die sogenannten "sozialen Schweinereien", wie er die - in der Tat auch aus meiner Sicht sehr problematischen Arbeitsmarktreformen um Hartz IV bezeichnet, nicht geschehen wären, wenn die Steuerlast so hoch wäre wie in den skandinavischen Staaten. Lafontaine plädiert in erster Linie dafür, dass die Steuerlast gerecht verteilt wird und auch die Reichen ihren Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Konkret fordert er, dass die deutsche Steuer- und Abgabenquote schrittweise auf das Niveau Frankreichs gehoben werde und sich alle Steuerzahler mit mindestens 17,5% ihrer einkünfte an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligen sollten. "Der Einnkommensmillionär zahlt wieder mehr als der Durchschnittsverdiener." Lohnerhöhungen müssten im Rahmen der Produktivitätsentwicklung möglich sein um die Massenkaufkraft zu steigern. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich sei kein Rezept, um aus der Krise herauszukommen. Der Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler wirft er sogenannten "Neoliberalismus" und eine rein angebotsorientierte Interessenpolitik im Interesse der Reichen vor. Die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien verträgen eine "Reformpolitik", deren Ideen und Zielsetzungen von den Interessenverbänden der Wirtschaft, von wirtschaftsnahen Stiftungen und Unternehmensberatungsfirmen ausgearbeitet würden. "Die SPD-Wähler erleben eine völlig verwandelte Partei, die ihnen erklärt, alles, was sie ihnen bisher erzählt habe, sei falsch." Lafontaine fordert die Auflegung eines mehrjährigen öffentlichen Konjunkturprogrammes, die Einführung einer vermögens- und Erbschaftssteuer wie in den angelsächsischen Ländern und die Rücknahme der Bestimmung, dass Auslandsverluste in Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden. Weiterhin fordert er die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Einführung der Tobin-Steuer.

Dies sind meines Erachtens durchaus diskussionswürdige und interessante Gedanken, die sich auch in Gustav Horns: ""Die deutsche Krankheit: "Sparwut und Sozialabbau" finden. Insbesondere hat Lafontaine damit recht, dass laut Vermögensbericht der Bundesregierung die Reichen Reicher und die Armen immer Ärmer werden. Insofern beweist Lafontaine im Gegensatz zu verkürzten Pauschaldarstellungen über seine Positionen in der Öffentlichkeit durchaus Sachverstand.

Leider vereinfacht er stellenweise zu sehr, da er ausgesprochen populistisch argumentiert. Über das Problem der Globalisierung spricht er auf ganzen 11 Seiner knapp 300 Seiten und erklärt, die sogenannten Zwänge der Globalisierung seien eine faule Ausrede und dienten zur Rechtfertigung der Reformpolitik durch die herrschenden Eliten.

Hier argumentiert mir Lafontaine zu plakativ. Das Problem liegt - und hier unterscheidet sich Lafontaines Kritik am Abbau der Sozialleistungen nicht von anderen ähnlich gelagerten Publikationen, etwa Friedhelm Hengsbachs oder Albrecht Müllers - nicht an der Diagnose. Die Beobachtungen - Einschränkung der staatlichen Sozialleistungen für weite Bevölkerungsteile, ungerechte Vermögensverteilung, schärferer Gegensatz zwischen Arm und Reich (wie die jährlichen Armutsberichte der Bundesregierung auch zeigen) sind - wie oben gezeigt - durchaus zutreffend. Das Problem liegt darin, dass Lafontaine - wie auch die anderen Autoren - keine überzeugende Lösung der Probleme, die durch die Globalisierung entstehen anbieten kann. Man lese etwa hierzu Erhard Epplers neues Buch: "Auslaufmodell Staat", welches sich mit den Problemen der Globalisierung und den daraus resultierenden Aufgaben des Staates ergibt. Eppler entwirft - im Gegensatz zu Lafontaine - eine "sozialdemokratische Perspektive" eines "starken Staates" im Zeitalter der Globalisierung und nimmt diese ernst. Im Gegensatz zu Lafontaine qualifiziert Eppler die Globalisierung nicht als Schimäre einfach ab. Es ist doch so, dass aufgrund der Globaisierung ein reaktiver "Globalisierungsdruck" auf die Schwellenländer entsteht. Transnationale Unternehmen lagern Arbeitsplätze in Billiglohnländer aus. Die Konsequenzen für die Wirtschaft sind - wie es der Spiegel 38/2004 zutreffend schildert - vorhersehbar. Erhöht er die Sozialbeiträge, macht der Staat die Arbeit teurer - und vernichtet damit weiter Jobs. Hebt er dagegen die Steuern an, um den Staatszuschuss zu den Sozialkassen zu erhöhen, belastet er Unternehmen (die verstärkt abwandern bzw. in Deutschland nicht investieren)noch stärker und ebenso die Verbraucher. Finanziert der Staat die zusätzlichen Kosten mit neuen Schulden, zerrüttet er die Staatsfinanzen endgültig. Ohne die von Hengsbach kritisierten Reformen - etwa die Agenda 2010 - ist der Sozialstaat heutiger Form nicht mehr finanzierbar. Das Münchener Ifo-Institut hat laut obigem Spiegelbericht konstatiert, dass ohne Reformen sich entweder die Staatsverschuldung verdreifacht, oder die Rentenbeiträge um ein weiteres Viertel steigen (bei einem Abfall des Rentenniveaus um rund 20%) oder die Ausgaben der Pflegeversicherung sich angesichts der demographischen Entwicklung verdoppelten und die Krankenkassenbeiträge um über 20% stiegen. In zwei Szenarien kommt das Ifo-Institut zu dem Ergebnis, dass ohne Reformen die Statsquote zwar zunächst sinke, um dann jedoch bis 2050 auf 51,6 oder - in einer ungünstigeren Variante - auf 53,7% klettere. In allen Szenarien zeigten die Indikatorwerte an, dass weiterhin finanzpolitischer Handlungsbedarf bestünde, um die langfristige Tagfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Entschliesse sich die Politik, die Sozialabgaben mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt konstant zu halten und die Steuern nicht zu erhöhen, müsse der Staat sich weiter verschulden. Bis 2050 steige dann die Verschuldung auf 7,6%, doppelt so hoch, wie es der Euro-Stabilitätspakt erlaube (3% des Bruttoinlandsproduktes dürfen an Verschuldung nicht überschritten werden). Der Schuldenstand würde explodieren. Im Klartext: Wollten die Deutschen des Jahres 2050 ihren Schuldenberg abtragen, müssten sie mehr als zwei Jahre alles Geld, das sie verdienen und erwirtschaften, dem Staat abliefern, damit der seine Schulden zurückzahlen kann.

Auf diese Probleme geht Lafontaine nicht ein. Kritik am Sozialabbau - so berechtigt sie im Einzelnen sein mag - kann nicht mit Pauschalkritik an der Globalisierung als "faule Ausrede" abgespeist werden. Richtig wäre, dass sich alle Bevölkerungsgruppen - und nicht nur die Arbeitnehmer - an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligten - also auch Beamte oder Selbstständige. Dies ist sicherlich schmerzhaft für jene Gruppen, wäre aber ein Akt der Solidarität. Dann würde die - zu recht beklagte - Verteilungsungerechtigkeit - abnehmen. Diese Alternativen benennt Lafontaine - ähnlich wie Horn - in seinem Buch.

So plausibel die Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik auch ist, an den oben skizzierten Fakten kommt keine Regierung vorbei - Reformen bedeuten heutzutage - im Gegensatz zum 19. Jahrhundert - Leistungsabbau. Daran hilft auch Kritik an diesen Erscheinungen oder eine recht einseitige Kritik am Globalisierungsbegriff meines Erachtens nicht weiter.