Die politischen Systeme Westeuropas

Wer einen Überblick über die wichtigsten politischen Systeme in Westeuropa bekommen möchte, ist mit diesem Werk sehr gut bedient. Die in Westeuropa existierenden parlamentarischen und parlamentarisch-präsidiellen ("semi-präsidiable") Verfassungen werden ausführlich in Einzelbeiträgen erläutert. Die - umstrittene - Frage, inwieweit sich diese beiden Termini unterscheiden, werden im einführenden Beitrag des Herausgebers (mir liegt die 2. Auflage von 1999 vor; eine 3. Auflage erschien im Jahre 2003) nicht entschieden, obwohl der Herausgeber angesichts der nach dem Fall des Kommunismus neu entstandenen Regierungssysteme Osteuropas (dem er einen eigenen Band gewidmet hat) den Begriff "parlamentarisch-präsidiell" für sinnvoller erachtet. Ich kenne kein Werk, in welchem die Regierungssysteme derart genau untersucht worden sind. Es zeigt sich, wie wichtig die Methodik des Vergleichs in der Analyse politischer Systeme und Verfassungen geworden ist. Mir ist jedoch noch ein anderer Aspekt wichtig, den der Herausgeber wünschenswerterweise gut herausarbeitet. Wichtig ist nicht so sehr der Verfassungstext, sondern die entwickelte Verfassungspraxis. So haben Staatsoberhäupter in semi-präsidiellen Systemen häufig eine stärkere oder auch erheblich schwächere Stellung als in formell präsidiellen Systemen. So hat dem Verfassungstext nach der französische Präsident geringere Kompetenzen als das Staatsoberhaupt in manchen der Verfassungspraxis nach eindeutig parlamentarischen Systemen. Untersucht werden im einführenden Vortrag, aber auch in den einzelnen Länderbeiträgen jeweils die Entstehungsbedingungen der Verfassungen, die Rolle von Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament, der Gesetzgebungsprozess, das Parteiensystem. Aber auch die Rolle der Massenmedien, politische Kultur und -partizipation, das Rechtssystem (insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit), auch die Regional- und Kommunalpolitik werden unterscucht.