Das Reformspektakel

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts legt hier ein interessantes Buch vor, in welchem er mit den Abbau von Sozialleistungen durch die Regierung schonungslos abrechnet. "Das Reformspektakel" sei nichts anderes als der Abbau des Sozialstaates, der alles in allem leistungsfähiger sei als von seinen Kritikern betont werde. Wie Oswald von Nell Breuning oder Heiner Geißler rückt er das Thema "Gerechtigkeit", unter anderem Verteilungsgerechtigkeit, in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Diese gäbe es in der heutigen Gesellschaft nicht mehr. Reform bedeute zwar Veränderung, jedoch sei mit diesem Begriff heute euphemistisch die Verschlechterung, nicht die Verbesserung von Lebensbedingungen verbunden. Zum sozialen Frieden gehöre ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit und auch Verteilungsgerechtigkeit. Die Globalisierung erzwinge keinesfalls - so Hengsbach, den Abbau sozialer Leistung und die Schuldzuweisung an den Sozialstaat sei zu einseitig. Es gäbe seit über 30 Jahren einen Feldzug gegen den Sozialstaat", seitdem die marktradikal wirtschaftsliberalen Überzeugungen mit dem Amtsantritt der Regierung Kohl die deutsche Wirtschaftspolitik bestimmten. Ohne die Macht der Vereinigten Staaten hätte sich die angebotsorientierte, monetaristische Wirtschaftspolitik jedoch nichtdurchsetzen können.

Hengsbach liefert interessante Thesen, über die sicherlich trefflich gestritten werden kann. Insbesondere sein Engagement für zivilgesellschaftliches Engagement ist eindrucksvoll.

Nicht überzeugt hingegen hat mich sein Argument, die Globalisierung erzwinge keinen Abbau des Sozialstaates. Wenn Hengsbach absgtreitet, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die Lohnkonkurrenz osteuropäischer Länder verursacht worden sei (S. 55) so kann ich die Begründung nicht nachvollziehen. Natürlich locken niedrige Steuersätze - etwa von 19% in der Slowakei, lediglich Unternehmen, die ihre Investitionsentscheidung einzig am Steuersatz orientieren (S. 56). Aber sind dies nicht (zu) viele? Natürlich hängen 80% der deutschen Arbeitsplätze am Mittelstand. Aber gerade die Krise bei Opel oder Siemens belegt doch, dass die Unternehmen mit der Androhung der Produktionsverlagerung in Billiglohnländer (vgl. Heft: Globalisierung" der Bundeszentrale für politische Bildung) durchaus Erfolg haben. Wenn der deutsche Opel-Arbeiter 33 Euro kostet und der in Osteuropa eben nur 7 Euro so ist dies - traurigerweise, aber doch wohl zwingend - ein Nachteil für den "Standort Deutschland." Insofern stimme ich dem Fazit Hengsbachs, Globalisierung sei ein Zauberwort, welches scheinbar alles erkläre und rechtfertige, als Trenderklärung aber diffus bleibe, nicht zu. Hier hätte der Autor genauer und differenzierter argumentieren müssen.