Ausnahmezustand

Das vorliegende Buch behandelt den Ausnahmezustand als herrschendes Paradigma gegenwärtiger Politik. Es ist weithin bekannt, daß der Parlamentarische Rat bei der Schöpfung des nachkriegsdemokratischen Grundgesetzes Konsequenzen aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zog. Der Parlamentarische Rat wollte mit der Notstandsgesetzgebung einen funktionstüchtigen Parlamentarismus errichten. Das Grundgesetz war damit der erste Schritt, der daraus die Lehre zog, daß die Notstandgesetzgebung einst tragender Pfeiler der Präsidialregierung der WRV beim Übergang zum Nationalsozialismus im Januar 1933 war. Die enge Bindung von Parlament und Regierung auch im derartigen Notstand sollte das Parlament anregen, seine Funktionen zu erfüllen, damit die Ausnahme eben nicht wieder zur Regel werde, denn die Ermächtigungsgesetzgebung und Machtfülle der exekutiven Gewalt ebneten einst den Weg in die legale zwölfjährige Diktatur.

Die Kompetenzen des Reichspräsidenten wurden in der Nachkriegsdemokratie neu zwischen der Bundesregierung und dem Parlament aufgeteilt. Es entsteht eine neue Gegenspielerschaft: Diejenige von Präsident vs. Parlament aus der Weimarer Zeit wurde ersetzt mit derjenigen von Kanzler vs. Parlament aus der Gegenwart, das wohlbekannte Kanzlerprinzip. Die Staatsexekutive der Bundesrepublik trägt damit der Ausnahme Rechnung und hat das modernste Grundgesetz, zumindest in der Zeit von dessen Entstehung. Giorgio Agamben sieht in seinem Buch "Der Ausnahmezustand" den Ausnahmezustand als Schnittpunkt zwischen Politischem und Juristischem. Er bringt dafür ein Beispiel. Die Notverordnung von 1933 wurde nie widerrufen, so daß das Dritte Reich juristisch als gesamter Ausnahmezustand zu betrachten sei, der sich 12 Jahre hinzog. Der Ausnahmezustand sei das herrschende Paradigma des Regierens in Zeiten des heutigen Weltbürgerkrieges. Er gehe erneut einher mit der Vollmacht, d.h. der Ausdehnung der Regierungsbefugnisse auf die Exekutive, welche Erlasse erteilt, die Gesetzeskraft haben. Es ist für Agamben eine Handlungsmodalität der Exekutivgewalt, die jetzt wieder zu einer verfassungsmäßigen Diktatur werden kann. De facto ist die fortschreitende Zersetzung der Legislativkraft des Parlaments, das sich heute darauf beschränkt, Anordnungen der Exekutive durch erlasse mit Gesetzeskraft zu ratifizieren, zu einer Praxis geworden, die den Wähler tendenziell entmündigt. Sie bringt zugleich die Entwicklung mit sich, daß kurzfristige Noterlasse, Versammlungsverbote, Bannmeilen, erstrebte Parteienverbote und Feindesproklamationen etc. das Bild der deutschen Tagespolitik prägen.

Das vorliegende Buch liest sich als Abhandlung über das permanent vorhandene Risiko des Verfassungsumschlages. Die Anwendung der grundgesetzlichen Norm wird in einem solchen Fall suspendiert. Sie ist nur noch möglich im Rahmen dessen, sie zugleich auszusetzen und eine Ausnahme zu machen - Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Verbot einer Zensur und die Pressefreiheit werden zur Farce. Die grundgesetzlich verbrieften Freiheiten stehen unter Parteien- oder Gesinnungsvorbehalt.

Interessant ist es zu lesen, wie bei Agamben der vom Staat forcierte Ausnahmezustand konkret immer auch zum Zustand der höchsten Spannung zwischen Anpassung an staatliche Vorgaben unter Selbstpreisgabe und dem mißliebig beäugten Willen des Einzelnen, die eigene politische Erfahrung zu machen, gesehen wird. Bedenken wir, daß sich diese Spannung gewiss zuspitzen wird und es am Ende immer zu einer Entscheidung kommt, die sich danach richtet, daß politische Wahrheit indessen nur solches Handeln beanspruchen kann, das am Ende den notstandsgesetzlich konstruierten Bezug zwischen staatlicher Gewalt und natürlichem Recht ausschaltet, so ist das vorliegende Buch sehr wichtig.

Es beweist, daß das liberal-parlamentarische Modell, soweit es die Tendenz zum Ausnahmezustand hat, ab einer gewissen Stelle das Gerechtigkeitsproblem nicht mehr lösen kann. Die Verantwortung des Staates hat sich auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet. Die hoheitliche Position desselben degeneriert zum freiwilligen Folgeleistungsverhältnis wobei die staatliche Sicherung von Freiheit und Recht abhängig werden von der Mittelverteilung des Staates. Da aber Komplexität in Politik und Denken nicht dauerhaft normierbar ist, auch nicht über die Intervention von Ausnahmeregelungen und sozialer Mittel, folgt bei einer Demokratie, die nicht mehr die Ebene des Wollens ihrer Bürger an die Legislative vermittelt und nicht durch andere Werte zusammengehalten wird, notwendig der Selbstzusammenbruch. -