Feindbild Demonstrant

Ein meterhoher, mit Stacheldraht bewehrter Zaun hält Demonstranten auf Distanz, auf zahlreichen Quadratkilometern werden Demonstrationen verboten, die Polizei treibt mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Demonstrationszüge auseinander, hunderte Demonstranten werden verhaftet und in kleinen Drahtkäfigen eingesperrt, und die Bundeswehr wird herangezogen, um die Polizei gegen die Demonstranten zu unterstützen. Was wie eine polizeistaatliche Dystopie klingt, war 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Realität.

Da bereits im Vorfeld des Gipfels zahlreiche Konflikte mit der Polizei erwartet wurden, gründeten engagierte Anwälte des Republikanischen*) Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) das "Legal Team", einen Zusammenschluss von Anwälten, der sich für die Rechte der Demonstranten einsetzte und die Demonstrationen aktiv begleitete. Dieses Legal Team hat nun einen Bericht herausgebracht, in dem die Anwälte nüchtern-sachlich auf 175 dunkelblau bedruckten Seiten ihre Sicht der Geschehnisse rund um den Gipfel schildern.

Bei der Einleitung wird betont, dass das Legal Team sich selbst als parteiisch auf der Seite der Demonstranten versteht, der Bericht darf also nicht als unabhängige, neutrale Schilderung angesehen werden. Teilweise lobt das Legal Team auch sich selbst. Allerdings sind viele der im Buch erwähnten Dinge klar belegbare Fakten, die wenig Raum für Interpretationen bieten. Der Bericht soll insbesondere ein Gegengewicht zu den durch die Polizei verbreiteten Meldungen darstellen, die sich oft als schlichte Lüge entpuppten.

"Feindbild Demonstrant" gibt einen guten Überblick über die im Rahmen des G8-Gipfels getroffenen Maßnahmen und die dabei oft stattgefundenen Überschreitungen der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit - es liest sich wie ein Gruselkabinett der Repression. Auf jeder Seite werden neue Missstände genannt, es kommt fast nie zu Wiederholungen. Die einzelnen Themen werden jeweils kurz, aber ausreichend behandelt, sodass man sich weder langweilt noch am Ende dasteht, ohne mehr erfahren zu haben.

Beim Lesen fragt sich der Leser, wie solche Zustände in Deutschland möglich sind und ob man die Bundesrepublik noch als Rechtsstaat ansehen kann. Die geschilderten Situationen werden, auch für Laien verständlich, mit dem rechtlichen Hintergrund kommentiert und mit Quellen belegt. Oft werden z. B. Gerichtsurteile genannt, in denen ähnliches Verhalten der Polizei für rechtswidrig befunden wurde.

Jedem, der sich für die Themen Bürgerrechte, Freiheit und Rechtsstaat oder die allgemein für die Geschehnisse rund um den G8-Gipfel in Heileigendamm interessiert, kann ich dieses Buch wärmstens empfehlen.

*) Hat nichts mit der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" zu tun, dazu der RAV selbst: "Ein Republikaner war und ist ein radikaler Demokrat, also einer, der auf dem Vorrang der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber den Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Institutionen besteht und stets mehr Demokratie will, als gerade erreicht ist. [...] Dem Begriff "republikanisch" fühlt sich der RAV ungeachtet dessen, daß eine rechtsradikale Partei sich diesen Namen sinnwidrig anmaßt, nach wie vor verpflichtet."