Entscheidungen: Mein Leben in der Politik

Erinnerungen von Politikern sind - wie Wilhelm von Sternburg zu recht in der Wochenzeitung "Die Zeit" dargestellt hat - zwiespältig. Sie sind häufig Rechtfertigungsliteratur oder Anklageliteratur.

Ersteres trifft zwar durchaus auch auf die Erinnerungen von Gerhard Schröder zu. Im Gegensatz zu den Erinnerungen, die sein Vorgänger Helmut Kohl hinterlassen hat, klagt er jedoch nicht an, sondern vertritt engagiert seine innen- und außenpolitischen Überzeugungen, ohne eigene Fehlentscheidungen oder -einschätzungen zu verschweigen.

Der persönliche Werdegang ist relativ kurz gehalten; der Schwerpunkt der - mit knapp 545 Seiten - eher knapp gehaltenen Erinnerungen liegt auf den Regierungsjahren. Innenpolitisch rechtfertigt Schröder seine Reformpolitik, schildert die Entstehung der "Agenda 2010" und die Probleme bei ihrer Umsetzung.

Außenpolitisch plädiert er für ein enges Verhältnis zu Frankreich und Rußland, wobei er ein äußerst warmherziges - wenn auch mir zu unkritisch gehaltenes - Portrait des russischen Präsidenten Putin, aber auch des französischen Staatspräsidenten Chirac entwirft. Zu beiden entwickelte er während der Ereignisse um den Irak-Krieg ein durchaus enges Verhältnis.

Mehr als die innenpolitischen Passagen, die weitgehend bekannt sein dürften, haben mich die außenpolitischen Kapitel des Buches gereizt; so fand ich es überraschend, wie sehr sich Schröder gegen weltweiten Protektionismus und für Freihandel zwischen den Nationen aussprach. Er fordert ein weltpolitisch starkes Europa - vor allem als Gegengewicht zu den USA. Von deren Präsidenten Bush ist er persönlich enttäuscht, wobei er vor allem dessen religiösen Rigorismus für seine festgefahrene Weltanschauung verantwortlich macht. Offensichtlich kränkte es Schröder, dass insbesondere die heutige Außenministerin Rice und der jetzige Sicherheitsberater Bushs, Hadley, seine außenpolitischen Vorstellungen zur friedlichen und nicht-militärischen Beilegung der Krise im Irak zurückgewiesen hat. In Anlehnung an Richard Clarkes Buch "Against al enemies" beschreibt er die vielfältigen Gründe der Bush-Administration, den Irak-Krieg zu führen. Diese Krise sei - dies kann man ja jetzt sehen - nicht bewältigt. Doch auch die anderen außenpolitischen Krisen - Kosovo, Afghanistan - werden beleuchet, wobei mir neu war, dass es insbesondere Erhard Eppler gewesen ist, der mit seinen abgewogenen und klugen Beiträgen den SPD-Sonderparteitag 1999 dazu brachte, den Kriegseinsatz im Kosovo zu billigen.

Warmherzig spricht er über Kollegen und Freunde, wobei eine gewisse Distanz zur allzu fiskalisch betriebenen Politik von dem von ihn nach Bonn bzw. Berlin geholten Finanzministers Hans Eichel deutlich wird; wesentlich wärmer spricht er über andere politische Weggefährten, wie Joschka Fischer, Otto Schily, Wolfgang Clement und insbesondere Franz Müntefering, mit dem er laut eigenen Worten das "engste politische Verhältnis entwickelte", was er je zu einem Menschen entwickeln konnte. Mit ihm zusammen "heckte" er den Neuwahl-Plan 2005 aus, dem Bundespräsident und Verfassungsgericht zustimmen mußten. Warmherzig auch die Erinnerung an Alt-Präsident Johannes Rau, dem er mit großem Respekt begegnet und den er zu den "großen Bundespräsidenten" zählt, wenn er auch Auseinandersetzungen mit ihm - Rau lehnte militärische Einsätze nach dem 11. September 2001 ab - nicht verschweigt.

In wohltuendem Gegensatz zu Helmut Kohl macht er politisch Andersdenkende nicht "fertig"; möglicherweise hat hier sein Berater, Ex-Regierungssprecher Heye, mitgewirkt, ein abgewogenes Bild zu entwickeln; so würdigt er beispielsweise die Begabungen Lafontaines und versucht, dessen Persönlichkeit gerecht zu werden, wenn er auch die Tiefe des persönlichen Bruches nicht verschweigt. Verbitterung klingt lediglich bei der Beschreibung der Politik einiger Gewerkschaftsführer, etwa Verdi-Chef Bsirske, gegenüber seiner Politik an; gerechterweise muss allerdings gesagt werden, dass mangelnde Differenziertheit der Argumente auch auf der "anderen" Seite vorhanden war; etwa wenn Schröder von einigen Gewerkschaftsfunktionären als "asozial" gebranntmarkt wurde, weil sie seine "Agenda"-Politik verhindern wollten.

Im Gegensatz zu einigen Presseartikeln, die moniert haben, diese Memoiren brächten "nichts Neues", muss ich doch sagen, dass sehr konkret auf innen- und außenpolitische Entscheidungen während Schröders Regierungszeit eingegangen wird, ohne dass sich der Autor zu sehr in den Mittelpunkt dieser Ereignisse stellt. Er lässt auch seine Mitarbeiter, sein Team, "gelten" und würdigt es.