Angriff auf Deutschland

Damit haben sie recht! Wie eingangs erwähnt, befindet sich die rechtsextreme AfD auf einem Vormarsch. Wem könnte das gleichgültig sein? Die Erkenntnisse der beiden Autoren tragen einerseits zur Erkenntnisbildung bei, insbesondere im ersten Kapitel des Buches. Hier wird der Werdegang der AfD gleichsam "seziert" und nachgezeichnet. Gut recherchiert und flüssig lesbar werden die Befunde der (teils) investigativen Recherchen der Leserschaft präsentiert und das ermöglicht durchaus eine individuelle Positionierung.

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit oder besser einer Notwendigkeit, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, inspiriert geradezu selbstverständlich zu Kontroversen. Die Position der beiden Autoren ist klar: Verbotsverfahren so rasch wie möglich, bevor es zu spät ist. Das Abwägen und die hieraus resultierende Argumentationslinie ist subjektiv und gerade dadurch anregend.

Als weniger geschmeidig empfinde ich das abschließende Kapitel des Buches, das sich mit möglichen Lösungen beschäftigt, um unsere Demokratie in der derzeitigen Konstellation zu sichern. Mag der Grundtenor auch zutreffen, an verschiedenen Stellen verstricken sich die Autoren in voreilige Schlussfolgerungen. Hierzu möchte ich ein Beispiel aufführen (siehe S. 287): "Die vielbeschworene Brandmauer - in Städten und Kreisen ist sie längst gefallen. Auf kommunaler Ebene sind dutzende Beispiele einer Zusammenarbeit mit der AfD dokumentiert. (...) Mal geht es um die Besetzung von Ausschüssen, mal um den Neubau eines Jugendzentrums. Doch das Argument, wonach neue Kitas oder Straßen weder rechts noch links seien, trägt nicht. Auch in den Kommunen spielt Ideologie eine Rolle. (...) Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausschließt, sondern sie situativ von Sachfragen abhängig macht, öffnet dem Rechtsextremismus die Tür zur Macht -...". Vom Grundatz her nachvollziehbar und richtig. Aber in letzter Konsequenz? Nehmen wir also an, der fiktive AfD-Antrag auf den Neubau eines Jugendzentrums wird von den anderen Fraktionen einer Kommune abgelehnt. Begründung: "Das war ein Antrag der AfD, dem können wir grundsätzlich nicht zustimmen." Ich befürchte, genau dieser Schuss geht nach hinten los und dürfte den Populisten eine noch größere Zahl an Wählern bescheren, in meinem Beispiel vor allem aus den Reihen junger Wähler.

Natürlich gibt es auch in der Frage des Mit- und Gegeneinander keine einfachen Lösungen (alles andere wäre populistisch). Den Politikerinnen und Politikern der demokratischen Mitte steht ein steiniger Weg bevor. Eine gesunde Mischung aus "Nah bei de Leut' sein" (Kurt Beck, SPD), vernünftiger und verantwortungsvoller Sachpolitik und überzeugter und überzeugender demokratischer Standhaftigkeit werden mehr denn je gefragt sein. Die Hoffnung, dass es gelingen kann, Demokratie und Wohlstand aufrecht zu erhalten, habe ich (noch) nicht aufgegeben.