Machtübernahme

Dem Großteil der deutschen Wählerschaft bereitet das aktuelle Geschehen zweifelsfrei jede Menge Kopfzerbrechen. Zu keiner Zeit nach 1945 stand die Demokratie derart unter Druck, wie zurzeit. Es ist also angemessen, notwendig und legitim, wenn die Öffentlichkeit nicht nur auf die bedrohliche Situation hingewiesen wird, verbunden mit dem Hinweis auf die entmutigenden Konsequenzen eines möglichen Scheiterns. Hier geht Arne Semsrott in seinem Buch noch einen (erfreulichen und sinnvollen) Schritt weiter und entwickelt konkrete Ideen für Gegenmaßnahmen. Er betrachtet wesentliche Strukturen eines demokratischen Staates, nennt aktuelle (internationale) Beispiele, an denen klar wird: das Ganze ist nicht nur ein Horrorszenario!

Es finden sich durchaus hilfreiche Tipps, die im Falle des Falles vorhanden sind, um das Schlimmste zu verhindern bzw. zeitlich stark zu verzögern. Es werden jedoch Sichtweisen aufgeführt, denen ich nicht folgen möchte. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Änderung des Wahlrechts anführen: die Abschaffung der 5%-Klausel führt natürlich dazu, dass die Stimmen für Kleinparteien "verloren" gehen und deren Wähler sich eventuell fragen: warum gehe ich eigentlich zur Wahl? Die Abschaffung einer derartigen Klausel halte ich aufgrund der weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft für bedenklich. Es ging schon einmal schief - siehe Weimarer Republik. Profiteure waren die politischen Ränder und nicht etwa die politische Mitte. Ich sehe eine derartige Gefahr heute durchaus nicht als geringer an.

Wahlrecht mit 16 generell einführen: gut und schön und eine ernsthafte Überlegung durchaus wert! Aber das Wahlverhalten der Erstwähler bei der Europawahl zeigt klar: auch das alleine rettet die Demokratie nicht. Randbemerkung: vor der Absenkung des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene sollte zumindest eine repräsentative Befragung als Grundlage einer Entscheidung stattfinden. Alleine mit der jeweiligen Parteijugend darüber zu diskutieren, spiegelt nicht die Meinung der Breite unserer 16/17-Jährigen wider!

Der Vorschlag, den Kandidaten der AfD möglichst geringes öffentliches Podium zu bieten, da sich die politischen Ansichten nicht "entzaubern" lassen, steht für mich im Widerspruch zur eigenen Feststellung des Autoren: der AfD-Wähler lässt sich ohnehin nicht überzeugen... Na ja, vielleicht gelingt es ja bei dem ein oder anderen Unentschlossenen bzw. zumindest ein Teil der Protestwähler werden gangbare Alternativen in der direkten Konfrontation deutlich gemacht.

Abschließend sei auch noch einmal an einen wesentlichen Fakt unseres Grundgesetzes erinnert, denn eine "Machtübernahme" ist ja kein unumgängliches Schicksal: In Artikel 20 (2) heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Soll heißen: jeder von uns ENTSCHEIDET, wie es weitergeht. Die aktive Wahrnehmung des Wahlrechts bietet dafür nach wie vor die allerbeste Möglichkeit!