Angezählt

Am 9. Juni 2024 wird das Parlament der Europäischen Union erneut gewählt. Nahezu 400 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie sich die Sitze der gut 700 Abgeordneten auf die einzelnen Fraktionen verteilen. Immer wieder wird von einer "Schicksalswahl" gesprochen. Der EU wird nicht nur Trägheit im politischen Handeln, sondern auch eine hohe Reformbedürftigkeit attestiert. Zusätzlich verstärken rechtspopulistische Kräfte den Druck auf die Brüsseler Bürokratie und es darf/muss mit Spannung gewartet werden, wie es mit der Europäischen Union nach den Wahlen weitergehen wird. Da ist es nicht ohne Bedeutung, wie das die Bevölkerung Deutschlands votiert. Mit 84 Millionen Einwohnern ist es das größte und wirtschaftlich (noch) stärkste Land.

Markus Preiss ist Insider, wenn es um die Europäische Union geht. Der Leiter des Brüsseler ARD-Studios verfolgt das Geschehen in Brüssel (und Straßburg) seit Jahren genau. Im vorliegenden Buch legt er in mehrfacher Hinsicht den Finger in die Wunde: einerseits was das aktuelle politische Alltagsgeschäft der EU-Institutionen und der Parlamentarier anbelangt, andererseits wenn es um die derzeitige Positionierung Deutschlands zu den drängenden Fragen innerhalb der EU geht. "The German Vote" (synonym für Stimmenthaltung, da sich die Fraktionen der Regierungskoalition oftmals nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen können) ist wahrhaft kein Kompliment...

Inhaltlich greift er verschiedene Facetten europäischer Politik auf, zeigt, wie schwierig es wurde, gemeinsames Handeln konsequent und rasch umzusetzen. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Staats- und Regierungschefs kristallisiert sich immer wieder als Hemmschuh heraus. Dabei wäre gerade jetzt aufgrund der angespannten weltpolitischen Lage gemeinsames Handeln als "starkes Europa" besonders bedeutsam. Der angesprochene politischen Schlingerkurs wird durch die -vornehm ausgedrückt- deutsche Zurückhaltung in etlichen Sachfragen nicht besser. Das die größte europäische Volkswirtschaft eine Art Führungsrolle einnehmen könnte, entspricht der Erwartungshaltung vieler kleinerer EU-Mitgliedsstaaten. In ihrer Hoffnung werden sie letzthin jedoch immer häufiger im Stich gelassen und das nicht erst seit 2021.