Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz - allesamt Organe des Staates, die an
Gesetze gebunden sind und deren Aufgabe darin besteht, unseren Staat und deren
Bürger vor inneren und äußeren Angriffen zu schützen. Kein Wunder also, wenn
die Tätigkeiten dieser Institutionen genauestens unter die Lupe genommen und
bewertet werden - positiv, wie negativ.
Die Herausgeber des vorliegenden Buches, Matthias Meisner und Heike Kleffner
sind Journalisten, deren besondere Expertise auf innenpolitischen Themen liegt,
insbesondere mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Sie legen mit dem neuen Werk
eine kritische Bestandsaufnahme zur Arbeit der oben genannten Staatsorgane vor
und stellen in ihrem Sammelband fest: es gibt eine Reihe von Problemen im Umgang
mit dem Rechtsextremismus, ja sie stellen fest: in allen Bereichen bestehen
rechtsextremistische Tendenzen in den eigenen Reihen.
Mithilfe einer beachtlich großen Zahl journalistischer Kolleginnen und Kollegen
(34 an der Zahl) entsteht ein Sammelband, der das Thema "Rechtsradikale in
Polizei, Bundeswehr und Justiz" aus verschiedenen Blickwinkeln angeht und
anhand konkreter Beispiele beschreibt. Durch verschiedene Arbeitsschwerpunkte
der Autoren gelingt über das Ganze gesehen ein informatives Werk mit einer
Übersicht über die gesamte Problematik. Auf insgesamt 320 Seiten bringt es
dieses Buch, unterteilt in eine Vielzahl gut zu lesender Essays und bietet dem
Leser eine Menge an Informationsgehalt in kurzweiliger Darstellung.
Fazit
Allen Demokratien gemein ist, dass die jeweiligen Verfassungen das Zusammenleben
in einem Staat verbindlich regeln. Das Gewaltmonopol in Deutschland obliegt dem
Staat, wird als Staatsgewalt bezeichnet und hat dem Schutz des Rechtsstaates zu
dienen. Die Wahrnehmung des Gewaltmonopols gibt den Organen des Staates das
Recht, unmittelbaren Zwang auszuüben, wenn dies erforderlich ist. Klar, da
lohnt ein genaues Hinsehen! Wir Bürger müssen uns darauf verlassen, dass
Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz auch verfassungsgemäß
handeln. Extremistische Tendenzen haben demzufolge nichts in einer der genannten
Institutionen zu suchen und müssen von Grunde auf bekämpft werden. Soweit
herrscht Konsens, wenn es um den Schutz der Bürger und unserer Verfassung geht.
Ich war gespannt, was mich beim Leser des Buches erwartet.
Während der Lektüre war ich durchaus hin und hergerissen vom Inhalt der
verschiedenen Abhandlungen. Sachlich nüchterne Betrachtungen, die dem Buch und
seinem zentralen Inhalt aus meiner Sicht ein hohes Maß an Seriosität verliehen
hat, wechselten sich mit Schilderungen ab, die mich inhaltlich immer wieder ins
Grübeln brachten. Natürlich legt ein sensibles Thema nahe, den Finger auch
wirklich in die Wunde zu legen, selbst wenn es weh tut. Jedoch fehlte mir an der
ein oder anderen Stelle das Abwägen zwischen Für und Wider und somit das Maß
für eine ausgewogene Beurteilung des Sachverhalts.
Was also ist von diesem Buch zu halten? Wichtig erscheint mir eine Klarstellung
der beiden Herausgeber, die sie im Rahmen eines Interviews auf der Frankfurter
Buchmesse abgaben: Sie möchten nicht den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat sei
in Gefahr, gleichwohl soll auf Bedrohungen hingewiesen und Bedienstete und
Beamte in den Dienststellen ermuntert werden, aktiv und entschieden gegen
rechtsextreme Tendenzen vorzugehen.
Für mich war diese Klarstellung erhellend und wichtig zugleich! Ich hätte mir
gewünscht, dass dies an verschiedenen Stellen des Buches besser erkennbar
gewesen wäre. Mein Optimismus in Bezug auf grundlegende Verfassungstreue und
mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach wie vor in vollem Umfang vorhanden!
Vorgeschlagen von Dietmar Langusch
[Profil]
veröffentlicht am 22. Oktober 2019 2019-10-22 22:24:33
